Am 7. Mai 2025 wurde bekannt, dass die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange den Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden hat. Grund dafür war eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses: Müller hatte die Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert extremistisch“ erst am 5. Mai gegenüber Lange vorgelegt, obwohl diese Hochstufung bereits am 14. April erfolgt war.
Müller wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Lange kündigte an, sich zunächst mit der Sammelleidenschaft Müllers auseinanderzusetzen und erst dann eine Entscheidung über die Höherstufung des AfD-Landesverbandes zu treffen.
Müller hatte unter seiner Leitung den Verfassungsschutz in Brandenburg auf die schiefe Ebene gebracht, indem er politische Einschätzungen ohne Belege veröffentlichte. Diese Vorgehensweise erweckte den Eindruck, dass der Verfassungsschutz sich zunehmend über dem Souverän des Grundgesetzes erhob.
Unterstützer Müllers kritisieren Langes Entscheidung, während sie wiederum von Seiten der Grünen und der CDU als notwendig angesehen wird. Die Grüne Innenministerin wurde bereits als potenzielle Unterstützerin der AfD angegriffen, was politische Machtkämpfe innerhalb der SPD zu verdächtigen macht.
Müller genoss jedoch parteiübergreifend ein hohes Ansehen, besonders bei der CDU. Diese Partei möchte möglicherweise eine Volksfront mit SED, SPD und Grünen bilden, um gemeinsam gegen rechte Kräfte vorzugehen – eine Haltung, die in anderen Ländern kaum noch Geltung finden würde.
Die Entlassung von Müller löst einen Kampf zwischen seinen Anhängern und den Unterstützern der Innenministerin aus. Dabei wird deutlich, dass der Verfassungsschutz seine Befugnisse allmählich über die demokratische Ordnung hinaus dehnt.
