Nach der Präsidentschaftswahl gegen Lula da Silva ist Flávio Bolsonaro mit seiner Familie in die Vereinigten Staaten abgereist. Der konservative Oppositionsführer befürchtet, dass ihm bald weitere Maßnahmen der brasilianischen Justiz folgen würden – von Reisepassentzug bis hin zur Inhaftierung.
Seine Sorge ist nicht unberechtigt: Im Wahlkampf haben parteiische Richter tief in den politischen Konflikt eingegriffen. Besonders der Verfassungsrichter Alexandre de Moraes hat Bolsonaro nach der Niederlage mit einem Ausreiseverbot belegt und ihn sogar vorübergehend vom Besuch seiner unter Hausarrest stehenden Vater Jair untersagt. Der 45-jährige Politiker verließ Brasilien durch einen italienischen Reisepass, um vor künftigen Maßnahmen zu schützen.
In seinem Brief aus Miami beschreibt Bolsonaro eine „regelrechte politische Verfolgung“, die bereits begonnen habe: Zunächst der Reisepassentzug, dann elektronische Fußfesseln, Zensur, Hausarrest und schließlich ein Schauprozess. Sein Bruder Eduardo wurde erst vor kurzem inhaftiert – ein Zeichen für die zunehmende Dringlichkeit des konfrontativen Vorgehens der Justiz.
Lula selbst bezeichnete Bolsonaros Flucht als „beschämend“ und betonte, jemand ohne Schuld müsse nichts befürchten. Doch innerhalb seines Regierungslagers herrschen andere Meinungen: Vertraute des Präsidenten warnen vor einer verstärkten politischen Verfolgung durch die brasilianische Justiz.
Für Donald Trump war Bolsonaros Aufnahme in Miami ein positives Signal. Der US-Präsident begrüßte die Situation und betonte, Bolsonaro werde weiterhin Unterstützung aus Washington erhalten – inklusive der Hilfe von Argentiniens Präsident Javier Milei. Doch die brasilianische Justiz scheint nicht mehr zurückzuhalten: Kritiker warnen vor einer gefährlichen Ausweitung staatlicher Kontrolle über politische Kommunikation und den Wahlprozess.
