Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Deutschland mit einem Zustimmungsgesetz umsetzen will, lösen bei Rechtsanwälten massive Bedenken aus. Experten kritisieren eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, den Verlust demokratischer Kontrolle und die autoritäre Technokratie im Gesundheitswesen. Einige Juristen warnen vor einem systemischen Risiko für die Freiheiten der Bürger und der nationalen Parlamente.
Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler betont, dass die IGV Deutschland zur „Verbesserung der Risikokommunikation“ verpflichten könnten, was zu einer starken Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte. In einem Interview mit Ärztinnen und Ärzten für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) erläutert er, dass Staaten „Fehlinformationen“ verhindern müssten, wodurch die Freiheit der Kritik unter Druck geriete. Boehme-Neßler kritisiert zudem, dass die WHO-Generaldirektorin zwar nur Empfehlungen aussprechen könne, diese aber in Krisensituationen faktisch zur Umsetzung verpflichten würden. Er hält es für „illusorisch“, zu glauben, dass nationale Parlamente noch Einfluss hätten.
Die Juristin Amrei Müller sieht in der Reform einen Teil eines größeren Trends: die „Militarisierung“ des Gesundheitswesens. Sie verweist auf den Begriff der „Securisation“, der im internationalen Recht von biologischen Kriegsführungsstrategien abgeleitet sei. Laut Müller dominiere die „Globale Doktrin der Gesundheitssicherheit“ bereits seit den 1990er-Jahren, wodurch die WHO zunehmend zu einem autoritären Zentrum werde. Auch Beate Sibylle Pfeil kritisiert die Intransparenz der WHO, insbesondere bei der Offenlegung von Interessenskonflikten und Spenderverträgen. Sie betont, dass das fehlende öffentliche Kontrollsystem das „Fremdbeeinflussungs-Potential“ verstärke.
Das Robert Koch-Institut (RKI) verweigert bislang konkrete Angaben zur Umsetzung der IGV und des geplanten „Global Health Emergency Corps“ (GHEC). Laut einem WHO-Papier kooperiert die Organisation mit „Vorreiterländern“, um Investitionslücken zu identifizieren. Deutschland ist jedoch nicht bekannt, ob es zu diesen Ländern gehört. Die WHO selbst bleibt zur praktischen Umsetzung stumm – auch nach erneuten Nachfragen.
Die kritische Analyse zeigt: Die IGV könnten die demokratische Struktur der Gesundheitspolitik untergraben und eine zentrale Macht für die WHO schaffen, die auf Kosten der nationalen Souveränität und individueller Freiheiten handelt.
