Die österreichische Regierung hat bei der Neubestimmung des Doppelbudgets eine Entscheidung getroffen, die viele Bürger überrascht: Statt sinnvoller Einsparungen wurden neue Steuern und zusätzliche Belastungen eingeführt. Dabei bleibt die Frage, ob es tatsächlich möglich ist, staatliche Mittel zu reduzieren.
Eine Studie der Statistik Austria aus dem Jahr 2024 zeigte, dass NGOs im Jahr 2021 insgesamt 10,1 Milliarden Euro an „laufenden Transfers“ kassierten. Davon stellten 66 Prozent öffentliche Subventionen dar – also direkte Steuergelder der Bürger. Diese Summe wächst jährlich durch die Aufblähung des öffentlichen Sektors und die Inflation, und könnte bis 2026 auf 12 Milliarden Euro ansteigen.
Beispielsweise wird die multipel geförderte „Antirassismusstelle“ ZARA gerade von der SPÖ mit staatlichen Mitteln unterstützt. Der Sektor der NGOs beschäftigt Zehntausende und ist längst zu einem Parallelstaat geworden, der fast vollständig vom Steuerzahler finanziert wird. Statistische Daten deuten darauf hin, dass eine Reduzierung der NGO-Förderungen mindestens 60 Milliarden Euro pro Legislaturperiode sparen könnte. Doch statt konkreter Maßnahmen zur Senkung dieser Ausgaben wird die Regierung die Belastung für die Bevölkerung weiter erhöht.
Die Lösung liegt nicht in neuen Steuern, sondern in der klaren Priorisierung von Sparmaßnahmen. Es ist Zeit, dass die Politik endlich die echten Einsparpotenziale im Bereich NGOs nutzt und nicht mehr den Bürger mit zusätzlichen Kosten belastet.
