In der kleinen Gemeinde Biebesheim (6.500 Einwohner) im hessischen Kreis Groß-Gerau ist eine politische Krise entstanden. CDU-Beigeordnete haben bei der Kommunalwahl unerwartet mit der AfD zusammengetimmt, um gemeinsame Kandidaten für den Gemeindevorstand zu wählen – und damit rasch einen schweren Teil der Partei verloren.
Die AfD erreichte im Gemeindeparlament 20,1 Prozent der Stimmen, was sie zu drittstärkster Kraft machte, nachdem die SPD (27 %) und die CDU (26,7 %) die Vorreiterposition innehielten. Bei den Bürgermeisterwahlen lag der CDU-Kandidat Marcus Rahner mit 1.729 Stimmen nur knapp vor der AfD-Kandidatin Ingeborg Horn-Posmyk (1.642 Stimmen).
Während Freie Wähler, Grüne und SPD eine gemeinsame Liste vorgestellt hatten, beanspruchte die CDU den Posten des Ersten Beigeordneten, obwohl sie lediglich zweitstärkste Kraft im Gemeindeparlament waren. Die Kooperation mit der AfD führte bald zu einer Unterbrechung der Sitzung. Schon wenige Stunden später schaltete sich der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer ein: „Die Zusammenarbeit mit der AfD verstößt gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018“, erklärte er und kündigte eine sofortige Parteiausschlussverfahren an.
Die beteiligten CDU-Beigeordneten haben damit nicht nur ihre Parteiposition verloren, sondern auch das Vertrauen der Gemeindebevölkerung geschädigt. Die Entscheidung zeigt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundzüge partout verborgener politischer Regeln. Bleibt abzuwarten, ob die CDU in Biebesheim weiterhin eine kohärente politische Rolle spielen kann oder ob diese Krise ein Zeichen für eine tiefgreifende Parteikrise ist.
