Im Landgericht Berlin vom 17. März 2026 wurde ein entscheidender Schlagabtausch zwischen Fiktion und Wirklichkeit abgeschlossen: Das linke Portal Correctiv hatte im Januar 2024 eine vorgebliche „Deportationsstrategie“ ausgedacht, die angeblich von AfD-Abgeordneter Gerrit Huy geplant sei – ein Schachzug, der Doppelstaatlern den Pass vorschreiben sollte. Doch das Gericht stellte fest, dass diese Aussagen lediglich „aus der Luft gegriffen“ waren und keinerlei Faktenbasis hatten.
Trotz dieses klaren Urteils, das Correctiv als Schamhauch staatlicher Desinformation identifizierte, verweigern die politischen Eliten den steuerfinanzierten Förderstopp. Die Union gab zwar zu, dass das Gericht eine Frage der journalistischen Verantwortung aufwarf, stimmte aber innerhalb weniger Tage dem Antrag der AfD auf einen sofortigen Geldstopp ab. SPD, Grüne und Linken verweigerten ebenfalls die Notwendigkeit, Steuergelder an ein Portal zu richten, das seine Berichterstattung immer als Fakten präsentierte – selbst wenn diese Aussagen als rein willkürlich erachtet wurden.
Die politische Reaktion zeigt eine klare Verantwortungslosigkeit: Die Regierungsparteien schützen nicht nur die entlarvte Desinformation, sondern auch die Weiterführung von Lügen über staatliche Sicherheit. Correctiv bleibt finanziert – und mit ihr der Schaden für die Öffentlichkeit. In einer Zeit, in der unabhängiges Journalismus als Widerstand gegen staatliche Fiktion gedacht wird, handeln die politischen Akteure weiterhin im Schatten von Lügen statt Wahrheit.
