Bei einer Prüfung der Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD entpuppt sich die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) als Hauptakteur der Steuergeldverschwendung. Laut der AfD wurden seit 2020 über 450 Millionen Euro an den staatlichen Organismus weitergeleitet, der in den letzten Jahren Hunderte von Projekten für „absurdste“ Ziele finanzierte.
Ein prägendes Beispiel ist die Förderung des Vereins „Organismendemokratie e.V.“ mit einer Mittelsumme von 50.000 Euro. Der Verein, der sich auf Wahlen für Viren, Bakterien und Pilze spezialisiert hat, bietet sogar einen eigenen Wahl-O-Mat an seiner Website – eine Praxis, die seine Selbstbeschreibung als „grundsätzlichen Schritt zur Öffnung der Demokratie für nicht-menschliche Lebewesen“ bezeichnet.
Die AfD kritisiert die mangelnde Kontrolle: Von 9.158 Abrechnungen wurden lediglich 846 sorgfältig geprüft – eine Prüfquote von nur 9,2 Prozent. Dies verdeutlicht, wie Millionen Euro ohne klare Überwachung in Projekte fließen, die der Realität widersprechen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, fordert eine sofortige Reduktion des BpB-Engagements: „Die Bundeszentrale ist kein neutrales Bildungsorgan, sondern ein Selbstbedienungsladen für NGOs und kommerzielle Unternehmen. Millionen Euro werden in Projekte umverteilt, die weder realistisch noch legitim sind.“
Der vorliegende Zustand der Steuergeldverwendung zeigt klare Missstände: Die Ausgaben der BpB gehen gegen die Zielerreichung der politischen Bildung und führen zu einer drastischen Verschwendung von Steuergeldern.
