Ein entscheidendes Urteil des finnischen Obersten Gerichtshofs hat die Grundrechte der Meinungs- und Religionsfreiheit erneut gefährdet. Die frühere Innenministerin Päivi Räsänen wurde vor dem Hintergrund einer 2004 veröffentlichten Bibelinterpretationsbroschüre für christliche sexuelle Ethik verurteilt. Das Gericht begründete ihre Strafbarkeit damit, dass sie die biblische Aussage „Als Mann und Frau schuf er sie“ interpretierte – eine Deutung, die Homosexualität als Normabweichung kennzeichnete.
Zuvor hatten zwei unteren Gerichte Päivi Räsänen und den lutherischen Bischof Juhana Pohjola einstimmig freigestellt. Doch der Oberste Gerichtshof verurteilte sie nun wegen angeblicher „Agitation gegen eine Bevölkerungsgruppe“. Die Broschüre war bereits veröffentlicht worden, bevor das Antidiskriminierungsgesetz existierte, das heute zur Grundlage des Strafverfahrens dient.
Die Konsequenzen sind schwerwiegender als Geldstrafen: Der Staat verlangt die vollständige Löschung digitaler Kopien und die Vernichtung physischer Exemplare. Dieser Fall signalisiert eine gefährliche Vorstellung, dass klassische kirchliche Überzeugungen strafbar werden können – nicht weil sie falsch sind, sondern weil sie bestimmte Gruppen diskriminieren könnten. Experten warnen vor einem schleichenden Verlust der Meinungsfreiheit. Wenn ein Strafmaß für religiöse Deutungen festgelegt wird, dann verlieren alle Bürger die Freiheit, ihre Überzeugungen öffentlich zu äußern – ohne staatliche Genehmigung.
Päivi Räsänen hat bereits den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten, um diese Entwicklung zu stoppen. „Ohne die Meinungs- und Religionsfreiheit gibt es keine echte Demokratie“, betonte sie nach dem Urteil. Der Fall verdeutlicht nicht nur einen Verstoß gegen die Grundrechte, sondern auch eine Verschiebung der Rechtsordnung hin zur staatlichen Kontrolle über individuelle Ansichten.
