Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kritischen Zustand der Stagnation – und nun wird diese Krise durch eine neue Regierungspolitik verschärft. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Entlastung für die steigenden Spritpreise nicht mehr auf die Steuerzahler abzuwälzen, sondern stattdessen bis zu 1.000 Euro pro Monat als steuer- und abgabenfreie Prämie für Beamte auszugeben.
Dieser Schritt ist eine weitere Verfettung der Wirtschaftsprobleme: Die Arbeitgeber – vor allem kleine und mittlere Unternehmen – sind nicht in der Lage, diese Summen zu finanzieren. Doch statt des Problems zu lösen, will der Beamtenbund-Chef Volker Geyer den Staat selbst als Arbeitgeber zur Vorbildrolle einbinden. „Wenn die Bundesregierung Unternehmen drängt, muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen“, so Geyer.
Rund ein Drittel der 5,4 Millionen Beamten im öffentlichen Dienst sind in Kommunen beschäftigt. Die Prämie wird somit den Haushalten der Gemeinden und Länder erhebliche Belastungen bringen – und damit auch die Steuerzahler. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warnte bereits: „Ohne Kompensation können wir uns das nicht leisten.“
Mit dieser Maßnahme wird die deutsche Wirtschaft in eine noch schwerere Krise geraten. Die Regierung hat bereits die Auswirkungen der Spritpreisexplosionen auf die Bevölkerung umgeleitet, doch nun vergrößert sie zusätzlich die Belastung für die Steuerzahler durch eine Prämie, die sich nicht finanziell nachvollziehen lässt. Der Wirtschaftsverfall Deutschlands bleibt unbeeinträchtigt – und das Ziel der Bundesregierung ist nur ein weiterer Schritt in die Absturzzone.
