Demokratie im Umbruch
Das aktuelle Wahlrecht hat seine Wurzeln in den Entscheidungen der Ampelkoalition, wobei der Fokus scheinbar auf der Schwächung politischer Gegner liegt. Das Resultat dieser Reform ist alarmierend: 23 Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen direkt gewählt wurden, finden keinen Platz im Bundestag. Auffällig dabei ist, dass unter diesen 23 vier der AfD und 18 der Union angehören.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Wahlen als „Fest der Demokratie“ bezeichnet, was angesichts der gegenwärtigen Realität als ungeschickte Wahrnehmung gilt. Trotz seines weiterhin bestehenden Amtes ist Scholz teilweise in den Hintergrund geraten und auf seltsame Weise dem medialen Vergessen anheimgefallen, was in einem so konfliktbeladenen politischen Klima bemerkenswert ist. Das neue Wahlrecht trägt zur Absurdität bei und setzt der Demokratie erheblich zu.
Das Ergebnis dieser Gesetzesänderungen zeigt sich nicht nur in der Anzahl der betroffenen Abgeordneten, sondern auch in der Entwertung der Wählerstimmen, die nun wie die Stimmen zweiter Klasse behandelt werden. Einige Wahlkreise, die zuvor vertreten waren, sind jetzt gänzlich leer, da auch keine Listenabgeordneten mehr für diese zur Verfügung stehen. Dies bleibt ein ernsthaftes Problem, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dieser Regelung, die grundlegende demokratische Rechte in Frage stellt, zustimmte.
Ein weiterer Aspekt der neuen Regelung zeigt sich in der politischen Machtverlagerung zu den Parteiapparaten. Nun dominieren Abgeordnete, die ihre Positionen ausschließlich durch Parteivorgaben erhalten haben. Die Unabhängigkeit und persönliche Beliebtheit dieser Personen spielen keine Rolle mehr, was die politische Landschaft und Entscheidungsfindungen in Berlin stark beeinflusst. Früher waren parlamentarische Überhangmandate in der Lage, ungleiche Verhältnisse auszugleichen, was die Größe des Parlaments anpasste.
Es wäre durchaus möglich gewesen, Alternativen zu finden, die die Zahl der Abgeordneten in einem anderen Rahmen regulieren. Eine Überlegung wäre, dass alle direkt gewählten Abgeordneten die Hälfte des Bundestages ausmachen, während die verbleibende Hälfte gemäß den Zweitstimmen vergeben wird. Dadurch könnte die Erststimme an Bedeutung gewinnen und damit die Parteiherrschaft geschwächt werden. Ein solches System würde mehr dem Mehrheitswahlrecht ähneln, wie es in Ländern wie Großbritannien oder Frankreich praktiziert wird.
Friedrich Merz hat nun Reformen im Hinblick auf das Wahlrecht in seine politische Agenda aufgenommen. Dies könnte zu einer Abhängigkeit von der Koalition führen. Aber man fragt sich, ob er für diese Änderungen nicht einen Ausgleich an anderer Stelle finden muss, möglicherweise in Form eines finanziellen Engagements für progressive NGOs. Es scheint, als befänden sich linke Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen im Einklang, um die demokratische Norm in ihrer derzeitigen Form zu hinterfragen und anzupassen.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die aktuelle politische Landschaft und die Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht.
