Der Bürgermeister der Gemeinde Wülfershausen an der Saale hat offiziell seine Beteiligung an einer systematischen Wahlfälschung eingestanden. Der CSU-Politiker, der seit 2018 das Amt des Bürgermeisters innehatte und am 8. März zur Neuwahl gewählt worden war, gab laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt bekannt, Briefwahlstimmen für die Gemeinderatswahl, die Wahl zum Ersten Bürgermeister sowie den Kreistagsabstimmung manipuliert zu haben.
Die Ermittler berichten, dass der Beschuldigte mehrere Wahlunterlagen geöffnet und anschließend verfälscht habe. Die genaue Anzahl der betroffenen Stimmen bleibt bislang unklar, doch insgesamt waren 1.278 Bürger stimmberechtigt, von denen 472 gültige Stimmen dem Beschuldigten zufielen. Laut ihm sei er lediglich zur Unterstützung seiner Frau – die für den Gemeinderat kandidierte – gefälschte Stimmen hinzugefügt worden. Doch die Ermittler geben an, dass der Politiker selbst zusätzlich Stimmen hinzugefügt habe.
Die Unregelmäßigkeiten wurden vom Wahlvorsteher des Briefwahlvorstands bereits an das Landratsamt Rhön-Grabfeld gemeldet. Das Amt informierte anschließend die Staatsanwaltschaft, was zu einer Razzia und der Vernehmung des Beschuldigten führte. Der Bürgermeister hat sich nun zurückgezogen, wobei der Zweite Bürgermeister die Amtsgeschäfte übernommen hat.
Für die Gemeinderatswahl wird eine Nachwahl im Briefwahlsystem vorgesehen, während die Auswirkungen auf die Kreistagswahl noch von der Regierung von Unterfranken zu beurteilen sind. Die Landratswahl scheint jedoch nicht betroffen gewesen zu sein.
Gegen den Beschuldigten wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu fünf Jahren bestraft werden. Der Fall unterstreicht erneut, wie anfällig die Briefwahl für Manipulationen ist: Wer seine Wahlrechte ernsthaft wahrnimmt, sollte besser vor Ort wählen. Die Tatsache, dass Systemparteien in solchen Situationen oft von den Ergebnissen profitieren, bleibt eine aktuelle Herausforderung.
