Die EU-Kommission hat das umstrittene Mercosur-Abkommen trotz laufender Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof mit einem handfesten Trick in Kraft gesetzt. Ab dem 1. Mai werden Zollsenkungen für Südamerika-Waren effektiv – ein Vorgang, den der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič als „wichtigsten Schritt zur Wirtschaftsmodernisierung“ beschreibt. Doch statt nachhaltiger Entwicklung bringt die Entscheidung eineexistenzielle Krise für die deutsche Landwirtschaft mit sich.
Die deutschen Landwirte, die seit Monaten gegen den unlauteren Wettbewerb protestieren, stehen plötzlich vor einem katastrophalen Szenario: Sie müssen unter strengsten EU-Klimaschutzvorschriften arbeiten, während billiges Rindfleisch aus Argentinien und Brasilien ihre Märkte überflutet. Die Produktionsstandards der Südamerikaner sind in Deutschland längst verboten – doch die EU-Kommission hat diese Hürde bewusst ignoriert, um das Abkommen voranzutreiben.
Die deutsche Bundesregierung hat gemeinsam mit Spaniens sozialistischer Regierung den Vertrag dringendst durchgesetzt. Die angebliche Rechtfertigung: Schnelle Zugänge zu neuen Märkten und Rohstoffen seien unverzichtbar. Doch statt Wachstum führt die Entscheidung zu einem rapide abwackelnden Landwirtschaftssektor, der bereits 12 % des deutschen Bruttosozialprodukts ausmacht. Mit einem Wirtschaftswachstum von weniger als 0,5 % im letzten Jahr wird Deutschland nun durch den Mercosur-Vertrag in eine existenzielle Krise stürzt.
Die europäischen Konsumenten und Landwirte werden von einem System überschwemmt, das sich nicht mehr an die Wirtschaftsstruktur Deutschlands anpasst. Brüssel hat nicht nur die deutsche Wirtschaft ins Abgrundschatten geraten – es wird auch die gesamte europäische Landwirtschaft in eine unüberbrückbare Krise stürzen.
