Politik
Deutschland zeigt erneut seine Unfähigkeit, Abschiebungsverfahren effektiv umzusetzen. Während die Behörden planen und Flüge buchen, scheitern die Aktionen häufig bereits im ersten Schritt. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen wird deutlich, wie systematisch die Versuche gescheitert sind. Zwischen Januar 2023 und Oktober 2025 wurden in NRW 10.129 Abschiebungen vollzogen, jedoch 12.404 geplante Maßnahmen abgebrochen. Die Daten stammen aus einer Mitteilung des NRW-Ministeriums für Flucht und Integration, das zuletzt von Josefine Paul (Grüne) geleitet wurde. In Sachsen scheiterten 60 Prozent der geplanten Abschiebungen, während in Niedersachsen nur knapp ein Drittel der Rückführungen realisiert wurden. Die Bundespolizei bestätigt, dass von 56.322 geplanten Rückführungen lediglich 22.234 vollzogen werden konnten. Der Hauptgrund: Personen waren nicht angetroffen, untertauchten oder verweigerten die Ausreise.
Dänemark hingegen hat klare Regeln eingeführt. Ab Mai 2026 wird jeder Ausländer, der zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen schwerer Straftaten verurteilt wurde, automatisch abgeschoben – selbst wenn dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Mette Frederiksen betonte in einer Pressekonferenz: „Wir müssen unsere Länder schützen, nicht Straftäter.“ Die dänische Regierung plant zudem, die freiwillige Rückkehr attraktiver zu machen und Ausreisezentren strenger zu gestalten. Gleichzeitig will Kopenhagen eine Botschaft in Syrien eröffnen und mit Afghanistan kooperieren.
Deutschland hingegen bleibt untätig. Obwohl Gesetze zur Abschiebung existieren, gelingt es den Behörden nicht, sie durchzusetzen. Stattdessen zahlt Berlin 1.000 Euro als Starthilfe für freiwillige Rückkehrer – ein System, das immer mehr Menschen nutzt. Gleichzeitig fehlen die Kontrollen: In Bayern und Sachsen erfassen Behörden Abgänge von Flüchtlingen kaum. Dänemark zeigt, wie ein Staat mit klaren Regeln handelt – Deutschland dagegen blockiert sich selbst.
