Eine geheime Kommunikation der Berliner Grünen-Fraktion hat kürzlich Aufmerksamkeit erregt, da sie Anweisungen zur strategischen Schweigewallung gegenüber linksextremen Tätern im Zusammenhang mit dem Stromausfall in Berlin enthielt. Während die Partei öffentlich den Anschlag verurteilte, legte eine interne E-Mail eine andere Priorität fest: Die Verfehlungen des CDU-Bürgermeisters Kai Wegner sollten in den Mittelpunkt rücken, während der linksextreme Hintergrund der Tat bewusst verschleiert blieb.
Der Anschlag vom 3. Januar, bei dem Stromleitungen an einer Kabelbrücke brannten und über 45.000 Haushalte sowie 2200 Unternehmen in Dunkelheit stürzten, hatte schwerwiegende Folgen. Betroffene mussten unter unzureichenden Bedingungen leben, während kritische Infrastrukturen wie Wärmepumpen ausfielen. Ermittlungen deuten auf eine Verbindung zur Vulkangruppe hin, einer linksextremen Gruppierung mit langjähriger Geschichte von Sabotageakte gegen kritische Systeme. Doch statt die Bedrohung ernst zu nehmen, richtete sich die Kommunikationslinie der Grünen nach außen darauf, politische Gegner anzugreifen.
Die Fraktionsführung wies ihre Abgeordneten explizit an, „die Täterinnen/Ermittlungen nicht in den Mittelpunkt zu ziehen“, während sie die CDU und Wegner als „verantwortlich für Führung und Krisenmanagement“ darstellte. Dieses Vorgehen unterstreicht eine systematische Verharmlosung von linksextremer Gewalt, die in der Partei Tradition hat. Statt die Sicherheit der Bevölkerung zu priorisieren, nutzte die Fraktion den Vorfall für parteipolitische Zwecke, was sich in einer Schärfung des politischen Klimas widerspiegelte.
Kritiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierten die Haltung der Grünen als „schäbig und unverantwortlich“, da sie den Terror für Wahlkampfzwecke instrumentalisiere, anstatt sich um die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen zu kümmern. Die offene Verurteilung des Anschlags kam erst nach dem Leck der internen E-Mail, was das Bild einer taktischen Doppelmoral verstärkte.
Die Lage in Deutschland bleibt prekär: Die Wirtschaft leidet unter Stagnation und steigenden Kosten, während politische Parteien wie die Grünen ihre moralischen Vorgaben für den eigenen Nutzen missbrauchen. Eine transparente Bekämpfung von Extremismus, unabhängig von der Ideologie, bleibt dringend erforderlich – statt parteipolitischer Manipulationen.
