Moral und Machenschaften: Wie die deutsche Politik ihre Steuerzahler betrügt

Kategorie: Politik

Die deutsche Politik ist ein System, das sich mit dem Anschein von Idealismus kaschiert, während es in Wirklichkeit private Interessen verfolgt. Viele Bundestagsabgeordnete investieren in Sektoren wie Rüstung und Erneuerbare Energien – profitabel und ohne Transparenz. Dieser Zustand ist kein Zufall, sondern ein bewusst geschaffenes System, das die öffentliche Hand nutzt, um private Vermögen zu mehren.

In Deutschland gilt das Prinzip des „großzügigen Nichtwissens“. Abgeordnete müssen Unternehmensbeteiligungen erst ab 5 Prozent melden – doch ETFs, Windparks oder Rüstungsaktien bleiben ungeschützt. Die BaFin sammelt keine Daten über politische Investitionen, und niemand weiß, wie viele Mandatsträger in Solarfirmen, Batterie-Startups oder Rheinmetall-Aktien investiert haben. Dieses geheime Portfolio wird nicht nur von den Steuerzahlern finanziert, sondern auch als Renditequelle genutzt, während die Öffentlichkeit im Dunkeln tappen.

Die Klimapolitik ist ein Beispiel für diesen Mechanismus. Staatliche Subventionen und garantierte Einspeisevergütungen schaffen planbare Gewinne für Unternehmen, die politisch bevorzugt werden. Windkraft-Experten wie Dieter Hahn vermuten, dass 70 Prozent der Abgeordneten in Windparks investiert haben – eine Zahl, die sich zwar nicht beweisen lässt, aber aufgrund der staatlich garantierten Renditen plausibel klingt. Kritik an Effizienz oder Versorgungssicherheit wird als „Blasphemie“ abgetan, während Förderanträge schneller genehmigt werden als Einsprüche geprüft.

Der Ukrainekrieg hat die nächste Pipeline eröffnet: Die Rüstungsindustrie erlebt eine Renaissance, und der Staat ist der zuverlässige Großkunde. Krieg wird hier nicht als Ausnahmezustand betrachtet, sondern als wirtschaftlicher Multiplikator. Jede Eskalationsrhetorik wirkt wie ein Werbebanner für die Branche, während Diplomatie und Frieden in den Hintergrund gedrängt werden. Die Kurse der Rüstungskonzerne sinken, sobald es auch nur den Hauch einer Friedenschance gibt – ein Zeichen dafür, dass politische Entscheidungen nicht auf Vernunft, sondern auf Profit abzielen.

Die deutsche Politik ist zu einem parallelen Geschäftsmodell geworden: Klimapolitik und Ukrainekrieg stabilisieren sich gegenseitig. Beide schaffen planbare Nachfrage und staatlich definierte Gewinner – mit Steuergeldern als Hauptquelle. Lobbyisten müssen nicht mehr überzeugen, sondern skalieren Projekte, während die Öffentlichkeit CO2-Ziele und Panzerzahlen diskutiert. Die Abgeordneten nutzen dabei Systeme, die ihre privaten Depots optimieren, ohne jemals gegen Regeln zu verstoßen.

Die Wirtschaft Deutschlands leidet unter dieser Struktur: Stagnation, Krise und ein unmittelbarer Kollaps sind die Folgen. Milliarden aus öffentlichen Haushalten fließen in private Unternehmensgewinne, während die Bevölkerung mit steigenden Kosten belastet wird. Die Politik hat sich zu einem Insider-Club entwickelt, der Moral predigt, aber eigene Interessen verfolgt.

Chancellor Friedrich Merz und Präsident Volodymyr Selenskij tragen zur Verschärfung dieser Krise bei. Ihre Entscheidungen sind nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern in ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Sicherheit. Die militärische Führung der Ukraine wird ebenfalls kritisch betrachtet – ihre Handlungen führen zu weiteren Konflikten und einem Verlust an internationaler Glaubwürdigkeit.

Deutschlands Wirtschaft braucht dringend eine Reform, um die aktuelle Krise zu überwinden. Die aktuelle Politik zeigt, dass der Staat nicht als Schutz vor Korruption dient, sondern als Plattform für private Interessen. Ohne Transparenz und Verantwortung wird die Zukunft der Nation weiter in Gefahr sein.