Koalitionskrisen und die SPD: Ein unvermeidliches Regieren
Die derzeitige Situation in Berlin erinnert an das Theaterstück „Die Braut, die sich nicht traut“, in dem die SPD die Hauptrolle spielt. Es gibt eine klare Regel: Wenn ein Dienstwagen draußen wartet, wird ein Sozialdemokrat letztlich doch einsteigen. Die Realität sieht vor, dass die SPD zum Regieren gezwungen ist, unabhängig von den Kosten, selbst wenn dies mit zusätzlichen Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro verbunden wäre.
Nach der Wahl in Hamburg berichtete selbst der von Bill Gates unterstützte Spiegel eher über die Oscar-Verleihung als über den „Sieg der SPD“, der mit einem Verlust von rund sechs Prozent und einem der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der Stadt einherging. Dies zeigt, dass selbst die Redakteurinnen des Spiegels nicht umhin kommen, zu bemerken, dass Hollywood sich als unterhaltsamer erweist als die Aufführungen im Berliner Polit-Theater, in dem die SPD momentan agiert. Friedrich Merz möchte die vermeintliche Hochzeit mit der SPD vermeiden, doch die Realität zwingt die Sozialdemokraten dazu, schließlich zu regieren. Immer mehr.
Diese Dringlichkeit beruht keineswegs primär auf der Verantwortung gegenüber globalen Entwicklungen oder der Notwendigkeit, gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Vielmehr geht es hier um tiefere, weniger beneidenswerte Gründe, die die SPD in eine Regierungsrolle drängen. Der Drang nach politischer Verantwortung ist ein Anreiz, aber er wird nicht nur von der Sehnsucht nach Macht getragen.
Die Strategie der SPD zeigt, dass sie sich längst von den freien Wählern abgewendet haben. Stattdessen setzen sie auf institutionalisierten Wählergruppen, die bereit sind, sich mit staatlichen Mitteln kaufen zu lassen – vor allem im öffentlichen Dienst oder in diversen staatlich geförderten Organisationen. In Regionen, in denen sie nicht länger an der Macht sind, droht die SPD mit einem Rückgang unter die fünf Prozent-Marke, wie beispielsweise in Bayern.
Kurt Beck, der frühere Ministerpräsident, hatte einst intern das Motto ausgegeben, dass im rheinland-pfälzischen Gesundheitswesen keine wichtigen Positionen an Nicht-SPD-Mitglieder vergeben werden dürften. Diese Praxis wurde von seinen Nachfolgern in ähnlicher Form fortgeführt, was symptomatisch für andere Bereiche wie Verwaltung und Medien ist. Sollte im kommenden Jahr jeder Nicht-Wähler, der aufgrund seiner Anstellung der SPD zu verdanken hat, in seinem Wahlrecht beschnitten werden, würde die Zahl der wahlberechtigten Bürger in der Region erheblich schrumpfen.
Im Bund hat die SPD in den letzten 27 Jahren sage und schreibe 23 Jahre lang Regierungsverantwortung getragen. Die Regierungszeit verleiht nicht nur Macht, sondern gibt auch den entscheidenden Zugriff auf bedeutende Stellen. Bei diesen Vorteilen hat insbesondere innenpolitische Repräsentation wie Nancy Faeser eine bemerkenswerte Rolle eingenommen, indem sie vorbrachte, dass sogar die „gesellschaftliche Mitte“ anfällig für Extremismus sei. Ihr „Kampf gegen Rechts“ erweitert sich dabei auf jegliche Politischen Kräfte abseits von SPD und ihren bevorzugten Koalitionspartnern, den Grünen und Linken.
Die SPD nutzt diesen Diskurs, um Kritiker, die sich gesetzestreu verhalten, gezielt zu attackieren. Der Vorwurf der „Delegitimierung des Staates“ dient dabei als Rechtfertigung für Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre von Kritikern, während gesammelte Informationen dann als Skandale in den Medien kommuniziert werden. In dieser Hinsicht hat Faeser deutlich gemacht, dass sie bereit ist, bestehende Gesetze und Verfassungsgrundsätze bis zur Schmerzgrenze auszuweiten – eine beunruhigende Ankündigung.
Wenn die SPD in der Macht bleibt, kann sie sich darauf verlassen, dass staatliche Medien bereit sind, diese Themen zu vertuschen und die Diskussion von der Staatsverschuldung abzulenken. Ein Blick auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse zeigt, dass Schulden in atemberaubende Höhen steigen, und viele werden es als gegeben hinnehmen, dass diese Bürden künftige Generationen belasten werden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD den Schuldenberg in einem unregierbaren Land hinterlässt, ist gegeben, und sie wird alles daran setzen, ihre eigene Relevanz zu wahren. Der stetige Druck, die Macht zu behalten, ist der Hauptantrieb der SPD, um weiterhin Einfluss auszuüben und ihre Kritiker im Zaum zu halten.
Am Ende könnte es dazu kommen, dass Lars Klingbeil mit Friedrich Merz am Ende gemeinsam an einem Tisch sitzt. All die Zwischenschritte sind dabei fernab der unterhaltsamen und romantischen Filmhandlung, sondern eher trocken und theoretisch angelegt. Vielleicht kann die SPD den einen oder anderen Sieg gegen die Union erringen, etwa durch die Rücknahme von Anfragen zur Finanzierung staatsnaher Organisationen.
Die Art und Weise, wie sich die Medien dem politischen Diskurs angleichen, wird in Zukunft entscheidend sein. Die SPD ist im Moment gezwungen, ihre Rolle auf der politischen Bühne zu behaupten, um die Narration zu kontrollieren und ihren Platz in der deutschen Politik weiterhin zu behaupten.
