ÖVP unterliegt weiterhin den Anweisungen von EVP-Chef Weber
Der Politiker der CSU und Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, hat die Einführung einer „europäischen Armee“ gefordert. Ein solcher Schritt würde für Österreich das Ende seiner dauerhaften Neutralität bedeuten. Dennoch scheinen die Prioritäten der neuen Regierung klar auf den Vorgaben aus Brüssel zu liegen. In einer aktuellen Pressemitteilung weist der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Christian Hafenecker, darauf hin, dass die ÖVP bereits während der (Schein-)Koalitionsgespräche jegliche Opposition gegen die Pläne der EU unterlassen hat. Die Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung scheinen in diesem Kontext nicht relevant zu sein.
In seiner Presseaussendung bezeichnet Hafenecker die Aufforderung von Weber zur Schaffung einer europäischen Armee als besonders aufschlussreich: „Es ist nicht überraschend, dass die ÖVP sich während der Verhandlungen mit der FPÖ strikt geweigert hat, solche Pläne abzulehnen. Offensichtlich folgen sie weiterhin den Anweisungen der EVP und einer EU-Elite, die die nationale Souveränität Schritt für Schritt aushöhlt.“
Der FPÖ-Generalsekretär betont zudem, dass die Mitwirkung Österreichs an einer EU-Armee eine radikale Abkehr von der Neutralität zur Folge hätte: „Eine solch tiefgehende Integration wäre nicht nur ein weiterer Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat, sondern würde auch die außenpolitische Unabhängigkeit Österreichs erheblich gefährden.“
Ein Blick in das Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Koalition verdeutlicht, wie stark die neuen Führungskräfte den Interessen der EU folgen: „Anstatt Friedensinitiativen zu fördern, setzen sie auf eine aggressive Kriegspolitik. Die Politik der offenen Grenzen bleibt bestehen, während andere Nationen ihren wirtschaftlichen Rückgang bekämpfen. Österreich bewegt sich immer tiefer in eine Abwärtsspirale durch Rezession und steigende Staatsausgaben.“
Hafenecker äußert außerdem Bedenken hinsichtlich der neuen Regierungsmannschaft: „Ein überdimensioniertes Kabinett, das von Machtspielchen und Postenvergabe geprägt ist, berücksichtigt die Interessen der Bevölkerung nicht, sondern handelt nach den Anweisungen aus Brüssel. Man könnte sich fragen, ob der neue Kanzler seinen Platz nicht lieber direkt in Brüssel anstelle von Wien einnehmen sollte.“
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