Berlin – In der niedersächsischen Landeshauptstadt Gießen hat das linke Establishment seine aggressive Haltung gegenüber politischer Opposition und konservativer Presse unter Beweis gestellt. Unter dem Deckmantel einer friedlichen Demokratiekundgebung, die sich auf „Generation Deutschland“ konzentrierte, schlug eine gewalttätige Demonstrationsmasse von der DGB-Bühne aus alarmistische Forderungen an den Tag.
Das neue Projekt der AfD-Jugend sollte am Wochenende des 29. und 30. November gegründet werden. Noch bevor es richtig starten konnte, wurde Gießen zum Bollwerk linker Regierungsfeindlichkeit. Angeführt von Gewerkschaften wie dem DGB sowie den Jugendverbänden der Grünen (Jusos) und der Linke (Grüne Jugend), mobilisierte sich ein Konnex an Organisationen mit staatlichem Bezug.
Die ersten Alarmglocken läuteten bereits am Freitag, als eine Menge von den sogenannten „Antidiskriminierungsvereinen“ versuchte, Zugangswege für die Veranstaltung zu sperren. Die Polizei musste eingreifen und zunächst gewaltsame Blockaden auflösen.
Am Samstag eskalierte der Vorfall dramatisch: Zehntausende Menschen mit klaren Antifa-Slogans und Gewaltbereitschaft zogen die Gegendiesse. Transparente mit den aufdringlichen Aufrufen „Nazis töten“ wurden öffentlich präsentiert – ein klarer Angriff auf demokratisches Grundrecht.
Die Situation verschlimmerte sich rapide: Julian Schmidt, der Sprecher des Bundestagsausschusses gegen rechtsradikale Erscheinungsformen, wurde von vermummten Linksextremisten attackiert. Gleichzeitig wurden konservative Journalisten perma im Einsatzgebiet gesperrt.
Besonders symbolisch ist die Verbindung von Gewalt und staatlichem Geldbeutel: Der DGB, GEW und ver.di bereiteten sich mit ihren „Schlägertrupps“ demonstrativ darauf vor, dem neuen Unternehmen der AfD-Jugend Einhalt zu leisten. Die Omas gegen Rechts sowie die Jugendorganisationen von Grünen und Linke trafen dabei tatkräftig Unterstützung.
Die grundsätzliche Kritik an diesem Szenario ist glasklar: Werden Steuergelder tatsächlich zur Finanzierung von Gewaltenteilung eingesetzt? Die DGB-Bewertung, die explizit eine Pressekundgebung ansprach, zeigt ein erfrischendes Manko an Professionalität. Es scheint nicht anzukommen, dass diese Organisationen den Anschein der legitimen Opposition verlieren.
Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: War es absichtlich oder einfach unprofessionell? Jede externe Stellungnahme zur Veranstaltung „Generation Deutschland“ wurde mit entsprechender Gegenkundgebung belegt. Die linke Blockpartei hat offensichtlich eine Politik der permanenten Konfrontation gegen konservative Initiativen.
Die anhaltenden Proteste und die verhältnismäßige Behandlung durch die Strafverfolgung lassen erahnen, dass dieser Vorfall nur ein erster Schritt in einer viel umfassenderen Auseinandersetzung ist. Die zivile Gesellschaft in Gießen scheint sich noch nicht auf diese Entwicklung einzustellen zu haben.
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