Regierungsversagen bei der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger
In den letzten Tagen ist erneut eine Gruppe von Afghanen nach Deutschland eingeflogen worden, während die deutsche Botschaft in Tadschikistan um dringend benötigte Unterstützung bittet. Der Zustrom an Visaanträgen ist so enorm, dass die Botschaft mit der Bearbeitung nicht mehr hinterherkommt, und eine effektive Kontrolle zur Vermeidung von Terrorverdächtigen ist nicht gewährleistet. Diese Missstände scheinen das Auswärtige Amt jedoch nicht zu interessieren.
Am Dienstag, dem 25. Februar, wurden 155 Afghanen von der tschechischen Chartergesellschaft „Smartwings“ aus Islamabad nach Berlin transportiert. Dieser Flug war im Auftrag der Bundesregierung im Rahmen eines Programms zur Rettung von gefährdeten Ortskräften organisiert worden, das bereits seit 2021 in Kraft ist. Diese Personen hatten zuvor für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet und sind nun von den Taliban bedroht. Insgesamt sind in dieser Weise bislang bereits 35.000 Afghanen nach Deutschland gekommen, während 12.000 weitere auf eine Ausreise warten.
Wahltricks und Verschleierungen
Schon vor der Wahl gab es einige Abschiebungen, während das Einreiseprogramm nach der Wahl fortgesetzt wurde. Interessanterweise war der Flug ursprünglich für den 11. oder 18. Februar angesetzt, wurde jedoch aus „logistischen Gründen“ auf den 25. Februar verschoben. Von den 155 Afghanen waren laut Informationen aus Regierungskreisen lediglich fünf ehemalige Ortskräfte. Sie wurden von 22 Familienangehörigen begleitet, die zur Gruppe zählten. Unter den Ankommenden befanden sich zudem 80 Frauen und 61 Minderjährige, darunter 42 Kinder unter zehn Jahren, sowie Menschenrechtsaktivisten und andere ehemalige Staatsbedienstete.
Allerdings stellt sich bei dieser Vorgehensweise heraus, dass nicht alles optimal verläuft. Nach der Landung wurden gegen drei Passagiere strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, weil sie mit sogenannten „Proxy-Pässen“ eingereist sind, die von den Taliban ausgestellt wurden und in Deutschland nicht anerkannt sind. Die Überprüfung der Anträge scheint dabei nicht gerade streng zu sein. Ein internes Schreiben des Auswärtigen Amtes an die Botschaft in Islamabad ermuntert dazu, die Kontrollen nicht übermäßig streng auszuführen, was zu ernsthaften Sicherheitsbedenken führt.
Warnungen vom Verfassungsschutz
Angesichts dieser laxen Maßnahmen warnte der Verfassungsschutz im Frühjahr 2023 vor der potenziellen Gefährdung durch islamistische Kreise. Der Leiter einer Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz äußerte die Besorgnis, dass die Möglichkeit von Missbräuchen in diesem Kontext als hoch eingestuft wird.
In der Botschaft in Tadschikistan geht die Lage derzeit nicht nur um die Bearbeitung der Visaanträge, sondern auch um angemessene Sicherheitsprüfungen. Ein interner Appell von dort zeigt, dass zahlreiche Afghanen, die ihre Anträge statt in Islamabad nun in Duschanbe stellen möchten, umziehen, während das Personal überlastet ist und die sprachlichen Barrieren für eine Überprüfung afghanischer Dokumente existieren.
Der Appell an die Bundesregierung, die Regelungen zu überarbeiten, bleibt bisher ohne Antwort. Die Bundesregierung scheint auch nicht bereit zu sein, sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. Auch in der jüngeren Vergangenheit gab es tragische Vorfälle mit Afghanen, die nach Deutschland gebracht wurden, aber in der Öffentlichkeit für negative Schlagzeilen sorgten.
Ein Ausblick auf die Zukunft der Einwanderungspolitik
Derzeit gibt es wenig Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung der aktuellen Lage. Die Ankündigungen der politischen Spitzen aus der Opposition, wie etwa die von Friedrich Merz, scheinen eher unrealistisch, während die Zukunft ungewiss bleibt. Die Komplexität der Herausforderungen im Umgang mit den Menschen und den Sicherheitsfragen zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer gründlichen Neubewertung der Maßnahmen zur Aufnahme aus Afghanistan sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden Politik.
