Biden-Regierung im Fokus der Vorwürfe um Wahlmanipulation in Rumänien
Die von Joe Biden geführte US-Regierung sieht sich ernsthaften Vorwürfen ausgesetzt, in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingegriffen zu haben. Der frühere US-Sonderbeauftragte Richard Grenell hat in einem Gespräch mit The New York Sun alarmierende Informationen präsentiert, die das demokratische Fundament des Westens in Frage stellen könnten.
Die Erzählung, die fast einem politischen Thriller gleicht, beginnt mit dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, der in der ersten Wahlrunde in Rumänien triumphiert. Doch schnell wird er durch eine äußerst umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts gestoppt. Der offizielle Grund für diese Intervention? Ein vermeintlicher Einfluss Russlands über die Plattform TikTok – ein mehr als fragwürdiger Vorwand.
Richard Grenell, der bekannt für seine starke Rhetorik ist, äußerte sich unmissverständlich: „USAID-Programme wurden gegen Politiker eingesetzt, die nicht im Einklang mit den vorherrschenden ‚woke‘-Ideen stehen.“ Er warf der Biden-Administration vor, amerikanische Steuergelder umzuleiten, um linkslastige Programme und Bewerber zu fördern. Mit Nachdruck stellte er fest: „Rumänien ist das neueste Beispiel für diesen Missbrauch.“
Der polnische Präsident Andrzej Duda brachte die Fragestellung auf den Punkt: „Können heute nur noch Kandidaten gewinnen, die von Brüssel genehmigt werden?“ Diese Frage wird angesichts der Vorfälle in Rumänien immer drängender.
Georgescu, der mit seinen konservativen Ansichten sowie seiner kritischen Haltung zur Unterstützung der Ukraine für viele Gesprächsstoff in Brüssel sorgte, stellte sich als Problem für westliche Strategen dar. Sogar Politiker, die die Ukraine unterstützen, bezeichneten die Annullierung der Wahl als stark undemokratisch.
Die Ironie der Situation liegt darin, dass Russland oft Wahlmanipulationen vorgeworfen wird, während sich der diesjährige Drahtzieher möglicherweise im Weißen Haus befinden könnte. Historisch gesehen haben die USA regelmäßig in deren Regierungsführung eingegriffen, sodass die Vorwürfe gegen die Biden-Regierung nicht aus der Luft gegriffen erscheinen. Schließlich könnte ein Präsident Georgescu eine Herausforderung für die westlichen Werte darstellen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine.
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