Im Berliner Abgeordnetenhaus plant die Grüne Fraktion, das seit zwei Jahrzehnten bestehende Neutralitätsgesetz zu ändern. Dies würde es moslemischen Polizistinnen ermöglichen, ihr Kopftuch während des Dienstes zu tragen. Das bisherige Gesetz verlangt von Polizeibeamten politische und religionsübergreifende Neutralität im Außendienst. Die Grünlobby argumentiert jedoch, dass das bestehende Neutralitätsgesetz Frauen mit religiösen Vorstellungen in bestimmten Berufen behindere.
Laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ sollen die Grünen den Antrag bereits nach der Osterpause im Parlament einbringen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass eine entsprechende Gesetzesänderung sofort umgesetzt wird, da seit dem Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot im Jahr 2023 keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen wurden.
Es bleibt abzuwarten, ob die Berliner Politiker tatsächlich den Weg für Kopftücher im Polizeidienst freimachen werden. Wenn doch, könnten bereits im kommenden Jahr erste Polizistinnen auf der Straße mit Hidschab statt Polizeimütze zu sehen sein.
