Ein Rechtsanwalt kritisiert die deutsche Regierung für massive Anwaltskosten, die teilweise aus Steuergeldern finanziert werden und auf Pharma-Konzerne wie Biontech und Moderna entfallen. Tobias Ulbrich, der mehr als 2.500 Mandanten verteidigt, warnt vor einem Interessenkonflikt zwischen den Gerichten und dem Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM). Nach Angaben von Ulbrich sind nur etwa 30 Prozent der Verfahren in eine Beweisaufnahme eingingen. Die Richter laden oft Pharmakologen mit enger Verbindung zu Impfstoffherstellern ein, um die Kausalität und den Nutzen-Risiko-Aspekt zu beurteilen.
Die AfD spricht von einer systematischen Vertuschung mithilfe unabhängiger Sachverständiger, die vom Staat ernannt werden. Martin Sichert, der Gesundheitspolitiker der AfD, fordert eine unabhängige Überprüfung und kritisiert den Haftungsverzicht für Impfstoffhersteller als hochgradig problematisch. Ulbrich betont ferner, dass kein Verfahren bisher zugunsten der Kläger ausgegangen sei.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte im Februar geantwortet, dass es in Gerichtsverfahren wegen Impfschäden bislang rund 13,2 Millionen Euro Anwaltskosten aus Steuergeldern für Pharma-Konzerne beglichen hat. Dies entspricht laut Ulbrich einem weit höheren Betrag als dem vorgesehenen Honorar gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Die Kritik richtet sich gegen das Fehlen von Transparenz und Unabhängigkeit in den Verfahren, da der Staat gleichzeitig für Impfschäden haftet und unabhängig vom Interessenkonflikt von Gerichtsinstanzen unterstützt wird.
