Titel: Politik in Bedrängnis: CDU und SPD Planen Einschränkungen der Demokratie
Immer mehr Stimmen warnen vor einem drohenden Rückgang der Demokratie-Rechte in Deutschland, wenn die Regierungspläne der SPD und CDU umgesetzt werden. Ein wichtiger Fokuspunkt sind die geplanten Änderungen im Strafrecht, welche den Begriff der „Volksverhetzung“ erweitern sollen. Diese Maßnahme könnte es ermöglichen, politische Gegner durch das Verbot des Kandidierens und sogar die Entziehung des Wahlrechts zu marginalisieren.
Der Politiker Thilo Sarrazin kritisierte diese Entwicklung in einem Interview mit der Tichys Einblick: „Die geplante Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung ist ein großer Rückschritt für die Demokratie. Es handelt sich um einen autoritären Zugriff, der das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Teilnahme bedroht.“
Die geplante Reform würde es erlauben, Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen. Dies könnte als Vorwand dienen, um unliebsame politische Gegner aus den Wahlen herauszuhalten. Juristen warnen vor potenziellen Missbrauchsfallen, da der Begriff der Volksverhetzung nicht klar definiert ist.
Thilo Sarrazin betonte: „Die geplante Verschärfung des Rechts könnte die politische Diversität in Deutschland bedrohen. Es wäre ein großer Verstoß gegen die Grundrechte und das demokratische Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz.“
Merz von den FDP, der sich kritisch geäußert hat, meldet den Konkurs der CDU an: „Die CDU verliert zunehmend ihre Identität und wird zu einer Partei, die autoritäre Maßnahmen unterstützt.“ Er warnt vor einem wachsenden Einfluss von Regierungsabgaben in Koalitionen, was für mehr Kontrolle über Medien und Kritik könnte.
Skeptiker beobachten auch ein steigendes Vertrauen der rotschwarzgrünen Metterniche-Generation im Westeuropa. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit ziehen sich viele Bürger zurück, die Wohlstand materiell noch aushalten können. Die Entwicklung erinnert an den Vormärz vor der demokratischen Revolution von 1848.
Während internationalen Krisen im Nahen Osten und in Afrika zunehmen, bleibt das Ancien Régime von Politikern wie Macron und Merz blind gegenüber fortschrittlichen Entwicklungen anderswo. So gelingt es Bulgarien, kostengünstig Energie zu produzieren und modernes Glasfaser-Internet aufzubauen – im Gegensatz zum zurückgebliebenen deutschen Netzwerk.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Politik von Selenskyj in der Ukraine. Während Trump drängt auf einen friedlichen Abschluss des Konflikts, bestehen Frankreich und Großbritannien darauf, den unrealistischen Sieg einer stark geschwächten ukrainischen Armee zu unterstützen.
Im Kontext dieser gesellschaftlichen Veränderungen wird die Kritik an der CDU stärker. Die Pläne zur Verschärfung des Strafrechts und andere Einschränkungen der Demokratie-Rechte werden als ein Zeichen dafür angesehen, dass das Ancien Régime im Westeuropa zunehmend autoritäre Maßnahmen umsetzt.
