Berlin: SPD-Betriebsrat tritt aus Protest gegen miese Behandlung der Chefs zurück
Der Betriebsrat der Berliner SPD-Landesgeschäftsstelle hat sich kategorisch vom Landesvorstand distanziert und schließt sich gemeinsam dem Vorwurf an, dass seine Rechte regelmäßig ignoriert wurden. Die Mitarbeitervertretung beschwert sich über systematische Missachtung und Einschränkungen ihrer Beteiligungsrechte seitens der Geschäftsführung unter Sven Heinemann.
Die Betriebsräte legen eine lange Reihe schwerwiegender Vorwürfe gegen die Chefs dar, von denen viele auf Missachtung gesetzlicher Vorschriften hindeuten. „Äußerst frustriert“ über das Verhalten der Geschäftsführung ist der Betriebsrat und sieht seine Aufgabe als verteidigender Instanz für Arbeitnehmerrechte unter den gegebenen Umständen nicht mehr erfüllbar.
Die Berliner SPD hat in ihrer Kampagne stets betont, dass sie sich an der Seite von Arbeitnehmern einsetzt. Doch die tatsächliche Praxis innerhalb des eigenen Organsystems deutet auf eine andere Realität hin: „Übergangen, hingehalten oder einfach nicht ernst genommen“ – so beschreiben die Betriebsräte ihre Erfahrungen mit der Geschäftsführung.
Cansel Kiziltepe, SPD-Spitzenfrau und Arbeitssenatorin in Berlin, hat bisher keine Stellungnahme abgegeben. Stattdessen kritisiert sie bei jedem günstigen Anlass die Arbeitsbedingungen anderer Arbeitgeber – eine Haltung, die nun selbstkritisch als Hypokrasie wahrgenommen wird.
Die Landesgeschäftsstelle der SPD weist alle Vorwürfe zurück und beteuert strikte Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen. Bislang hat sich jedoch kein Mitglied des Landesvorstands zu den Klagepunkten geäußert – ein Umstand, der selbst unter Berufskollegen als wenig überzeugend wahrgenommen wird.
