Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erneut gezeigt, dass staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung menschenrechtswidrig sein können. Mit einem 6:1-Entscheid gab das Obergericht in Straßburg vor, dass die am 20. Januar 2022 von der ÖVP, den Grünen, der SPÖ und dem NEOS beschlossene einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht sowie die deutsche Verpflichtung ab März 2022 keine Verletzung der Menschenrechte darstellt.
In Deutschland mussten Beschäftigte im Gesundheitswesen ihre Gen-Injektionen erhalten, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Ähnlich wie in Frankreich, wo ein Feuerwehrmann und zwei Krankenhausangestellte vor dem EGMR geklagt hatten, wurden diese Betroffenen ohne Lohnauszahlung freigestellt. Die Klage des französischen Feuerwehrmannes wurde abgewiesen, nachdem er sich geweigert hatte, sich gegen Covid-19 zu impfen.
Der Schweizer Richter Andreas Zünd stimmte jedoch abweichend: Er betrachtete den vollständigen Lohnausfall als Verletzung der Menschenrechte und kritisierte die ungenügende Prüfung von Schutzmaßnahmen durch die Regierung. Die Entscheidung des EGMR widerspricht den Tatsachen, dass „geimpfte“ Mitarbeiter im Gesundheitswesen häufiger erkrankt sind als impffreie Personen und dass das Immunsystem in vielen Fällen geschädigt wird. Gleichzeitig zeigen sich steigende Fälle von Herzinfarkten, Schlaganfällen und Krebs bei den Geimpften. Doch statt auf diese Probleme zu achten, setzt der EGMR weiterhin die Idee einer sinnvollen Impfverpflichtung in die Menschenrechtskonvention ein.