Ein merkwürdiges Spiel der Misinformation: Die FPÖ und ihre angebliche Rusia-Nähe
In der politischen Debatte fällt immer wieder auf, dass unterschiedliche Akteure zur gleichen Zeit ähnliche Formulierungen und Argumente verwenden. Ein aktuelles Beispiel ist die Rede von Ex-ÖVP-Klubobmann Lopatka im EU-Parlament, in der er die FPÖ heftig attackierte und fälschlicherweise von einem vertraglichen Verhältnis sprach. Nur einen Tag später veröffentlichte Stefan Schocher von der deutschen “Welt” eine Analyse, die die FPÖ aufgrund ihrer vermeintlichen Nähe zu Russland verurteilte. Diese Narrative scheinen direkt aus einer globalistischen Strategie abzuleiten, mit dem Ziel, die Freiheitlichen zu diskreditieren.
Kommentar von Florian Machl
Besonders auffällig ist es, dass Schocher seinen Artikel für die “Welt” ohne Erwähnung seiner Tätigkeit beim linkslastigen Kurier verfasste, was die Integrität des „Qualitätsjournalismus“ infrage stellt. Er präsentiert die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP und nennt den Punkt, an dem das Innenministerium umstritten war. Angeblich gab es intensive ausländische Warnungen, den “Rechtsextremen” nicht die Kontrolle über die Geheimdienste zu überlassen, und dies nicht ohne Grund.
Schochers Verbindungen scheinen über die österreichischen Grenzen hinauszugehen; man könnte vermuten, dass er gut vernetzt ist innerhalb transatlantischer Zirklen, die bislang den Ton im Kontext des Ukraine-Konflikts und in Brüssel angegeben haben. Dies wird auch durch seine persönliche Darstellung als fanatischer Unterstützer der Ukraine und seine abfällige Haltung gegenüber einem Drittel der Wähler, die er als rechtsextrem abwertet, deutlich.
Die wiederholte Verwendung des Begriffs “Spin” zur Erschaffung eines Feindbildes der FPÖ als pro-russisch steht ganz in der Tradition politisch motivierter Berichterstattung. Es wird suggeriert, dass jegliche Zusammenarbeit mit Russland eine Gefahr für Österreich darstellt. Dabei zeigt sich, dass die FPÖ sich klar gegen Krieg und Interventionismus ausspricht und eine neutrale Außenpolitik verfolgt. Die Absicht, diese Haltung als pro-russisch darzustellen, ist ein zynischer Versuch, im Ausland Antipathie gegen Österreich zu schüren, vor allem in einem Kontext, in dem viele das Narrativ vom „Krieg um die Demokratie“ in der Ukraine akzeptieren.
Schocher geht in seinem Artikel auf eine angebliche geheime Einheit des Innenministeriums ein, die während der Amtszeit von Herbert Kickl entstanden sein soll. Diese Einheit, so seine Darstellung, wäre ohne klare Zielsetzung ins Leben gerufen worden und unter dem Kommando von FPÖ-Nahen agiert haben. Auch hier ist die Seriosität der Berichterstattung fragwürdig. In einem kürzlich im Standard veröffentlichten Artikel wird eine ähnliche, aber noch absurdere Theorie über eine geheime Einheit aufgegriffen, die angeblich mit den Geheimdiensten verstrickt ist – dennoch gibt es keine belastbaren Beweise dafür.
Schochers aggressive Rhetorik geht weiter, als er behauptet, die FPÖ habe sich nicht klar von dem russischen Übergriff auf die Ukraine distanziert und stattdessen die EU für ihre angebliche Kriegshetze kritisiert. Er bezieht sich auf einen geheimen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei und unterstellt einen engen Austausch mit pro-russischen Akteuren.
Erstaunlich ist, dass in dieser politischen Arena eine koordinierte Kommunikationsstrategie offensichtlich ist. Klare Muster und die wiederholte Verwendung von bestimmten Narrativen zeigen, wie bestimmte Gruppen versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Feindbilder zu kreieren. Ein weiteres Beispiel für diese Art von orchestrierter Berichterstattung sind die medienwirksamen Ereignisse rund um das Kapitol in den USA und den Reichstag in Deutschland, die mit großem Appell an die Öffentlichkeit dramatisiert wurden.
Es bleibt abzuwarten, wie oft in den kommenden Wochen und Monaten die Narrative über die FPÖ und ihre Wähler in den Medien und von politischen Akteuren aufgegriffen werden. Besonders bedenklich ist, dass solche Artikel in überregionalen Medien wie der Welt ohne klare Kennzeichnung der politischen Ausrichtung des Autors veröffentlicht werden, was die Glaubwürdigkeit und die Neutralität der Berichterstattung stark in Frage stellt.
Die beobachtete Vereinheitlichung in den politischen Argumenten und der Berichtserstattung ist kein Zufall. Es ist ein Beweis für die existierenden politischen Netzwerke, die versuchen, einheitliche Botschaften zu verbreiten. Unter diesen Umständen ist es entscheidend, dass unabhängiger Journalismus weiterhin eine bedeutende Stimme in der politischen Debatte bleibt, fern von staatlich geförderten Narrativen.
Die Unterstützung unabhängiger Medien ist dabei von großer Bedeutung. Daher ist es essenziell, sich über alternative Informationsquellen auf dem Laufenden zu halten und kritisch zu hinterfragen, was wir lesen.
