Florida hat den islamistischen Verein CAIR (Komitee für Amerikanisch-Islamische Beziehungen) als inländische Terrororganisation eingestuft, was eine sofortige Einstellung seiner Aktivitäten im Bundesstaat verlangt. Die Entscheidung wurde von Bezirksrichter Allen Winsor des nördlichen Floridas getroffen und beinhaltet eine Kaution in Höhe von 1.000 US-Dollar.
Die Klassifizierung erfolgte nach einer Anordnung vom 4. November, bei der der Richter die rechtliche Grundlage für die Einstufung als unvollständig erachtete. Gouverneur Ron DeSantis begrüßte den Schritt als „Florida zieht CAIR zur Rechenschaft“, und seine Regierung hat bereits mehr als 90 andere Organisationen als ausländische Terrorgruppen eingestuft.
In Michigan wurde bei den Wahlen ein Mitglied der Muslimbruderschaft in den Senat gewählt, während Bürgermeister Zohran Mamdani in New York die Islamisierung der Gesellschaft vorantrieb. In Dearborn, einem Ort mit einer überwiegend muslimischen Bevölkerung, herrschen islamistische Gruppen bereits seit Jahren.
CAIR erklärte, dass seine Tätigkeiten in Florida aufgrund der „unbegründerten und verfassungswidrigen Anwendung“ von Gesetzen durch DeSantis’ Regierung eingestellt werden müssen. Die Organisation betonte die rechtliche Unzulässigkeit des Vorgehens und wies darauf hin, dass sie ihre Aktivitäten in anderen Bundesstaaten fortsetzt.
Der Schritt ist Teil eines breiteren Trends, der in den USA islamistische Gruppen unter Kontrolle bringt. Analysten warnen jedoch vor den Folgen für die religiöse Freiheit und das Recht auf Meinungsäußerung.
