Die Pandemie ist vorbei, doch in Italien scheint der politische Streit um Ärzte, die während des Krankheitsausbruchs ihre Berufszulassung verloren haben, noch immer nicht enden zu wollen. Die Regierung von Präsidentin Meloni plant, bestimmte Mediziner und Gesundheitskräfte, die ihre Zulassung nach coronavirusspezifischen Maßnahmen verloren hatten, erneut zuzulassen. Doch linke Abgeordnete reagieren mit scharfen Kritiken und Warnungen – eine Neubewertung früherer Sanktionen wird zum politischen Themenfeld.
Einige Politiker haben offenbar nicht damit abgeschlossen, dass die Pandemie ihre Auswirkungen auf die medizinische Berufsgemeinschaft hatte. In Italien genügt bereits der Vorschlag, bestimmte Ärzte aus dem früheren Verfahren wieder in den Dienst zu nehmen, um im Parlament heftige Auseinandersetzungen auszulösen. Die Demokratische Partei (PD), die Fünf-Sterne-Bewegung und das links-grüne Bündnis AVS wollten eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Reform der medizinischen Berufe vermeiden. Doch ihre Bemühungen blieben erfolglos: Am 27. Oktober stimmten 126 Abgeordnete dafür, die Regelung beizubehalten, während 113 gegen diese Entscheidung stimmen.
Was besonders erbittert ist, sind nicht einmal eine pauschale Aufhebung der früheren Sanktionen. Die betroffenen Ärzte sollen lediglich unter bestimmten Voraussetzungen einen Neuantrag stellen dürfen. Doch selbst diese Möglichkeit reicht aus, um in Rom alte politische Fronten der Pandemie-Zeit zu öffnen.
Besonders deutlich war das Verhalten von Marianna Ricciardi (Fünf-Sterne-Bewegung). Sie warf den Befürwortern vor, sich auf Scharlatanerie und Wissenschaftsfeindlichkeit zu stützen. Die geplante Rehabilitation sei ein Schlag ins Gesicht der Corona-Opfer und jener Ärzte, die damals sämtliche Vorschriften befolgten. Ricciardi verwies auf gefährliche alternative Behandlungsmethoden, darunter angebliche Krebsbehandlungen mit Bachblüten und die Behandlung schwerer Infektionen mit fermentierter Papaya. Sie gab zu, dass es bei den ausgeschlossenen Ärzten gerade nicht um jene gehe, die lediglich die Corona-Impfung verweigerten – doch die Debatte wurde unter dem Schlagwort „No-Vax-Ärzte“ geführt.
Auch Ilenia Malavasi (PD) bezeichnete die mögliche Rehabilitation als beschämend und als Angriff auf die Wissenschaft. Devis Dori (AVS) sprach von einer Beleidigung jener Ärzte, die während der Pandemie ihre Pflichten erfüllt hatten. Er bedankte sich ausdrücklich beim ehemaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza für seine Maßnahmen. Die scharfe Kontroverse zeigte auch Antonino Iaria (Fünf-Sterne-Bewegung) auf: Er verglich die Befürworter mit Anhängern der Flacherde-Theorie und beschimpfte die Gegenseite als Unwissenschaftlichkeit in vulgärer Form.
Elena Bonetti (Azione) stellte eine weitere Frage auf: Wäre es möglich, dass wieder zugelassene Ärzte künftig auch mRNA-basierte Krebstherapien ablehnen würden? Dies würde die aktuelle Gesetzesvorlage mit zukünftigen Entscheidungen verbinden. Die Gegner warnen vor einer Schwächung der ärztlichen Berufsaufsicht und einer Gefährdung der Patienten.
Artikel 8 des Gesetzentwurfs berücksichtigt ausdrücklich, dass die medizinischen Erkenntnisse über Covid-19 damals begrenzt waren. Auch Personalnot und fehlende Ressourcen sollen bei der Bewertung nicht vorsätzlicher Verfehlungen eine Rolle spielen. Die Tatsache, dass die Berücksichtigung des damaligen Wissensstandes als Gefahr für die Wissenschaft dargestellt wird, ist ein auffälliger Widerspruch.
Die politische Kontroverse verläuft nicht ausschließlich zwischen links und rechts. Auch die italienische Ärztekammer-Föderation FNOMCeO lehnt die Sonderregelung ab, da sie die Zuständigkeit der Berufsorganisationen berührt. Teile von Forza Italia verweigerten ebenfalls die Unterstützung.
Für die erfolgreiche Abstimmung entscheidend waren acht Stimmen des Futuro Nazionale (Partei des ehemaligen Generals Roberto Vannacci). Ohne diese Unterstützung wäre Artikel 8 nicht durchgegangen. Die Mehrheit für die neue Regelung war damit äußerst knapp.
Während im Parlament über Wissenschaft, Verantwortung und die Corona-Opfer gestritten wird, enthält der Gesetzentwurf eine klare Einschränkung: Wer erfolgreich rehabilitiert wird, kann nicht auf Schadenersatz oder Entschädigung für den Berufsausschluss zurückgreifen.
Die neue Regelung eröffnet somit einen Weg zurück in den Dienst, ohne die wirtschaftlichen Folgen früherer Sanktionen auszugleichen. Am 28. Oktober nahm die Abgeordnetenkammer das Gesetz an – seit dem 4. November liegt es beim Senat.
Für die betroffenen Ärzte bleibt die Zukunft ungewiss. Die parlamentarische Debatte verdeutlicht, wie tief die politischen Gräben der Pandemie-Zeit geblieben sind: Schon die Möglichkeit, frühere Sanktionen unter neuen Voraussetzungen zu prüfen, löst erneut dieselben politischen Angriffe aus, die damals die Debatte um Impfpflicht und Maßnahmekritik prägten.
