Orbán Nutzt Pride-Verbot für Innenpolitischen Vorteil
Am 17. März wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Pride-Umzüge zu verbieten. Bereits zwei Tage später war das Gesetz vom Staatspräsidenten unterschrieben. Das neue Recht basiert auf dem bereits existierenden „Kinderschutzgesetz“ von 2021, welches es den Eltern ermöglicht, ihre Kinder vor sexuellen oder sexualpädagogischen Inhalten zu schützen – insbesondere solche, die sich auf Homosexualität und Geschlechtsumwandlung beziehen. Nach Darstellung der Regierung soll dieses Gesetz dazu dienen, den Umgang mit Sexualerziehung von Kindern den Eltern vorzubehalten.
Die EU-Kommission hat bereits deutlich gemacht, dass sie in Bezug auf diese Maßnahmen nicht zögern wird zu reagieren. Kritiker sehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährdet und warnen davor, dass Teilnehmer an solchen Veranstaltungen erkannt und mit Strafgeldern belegt werden könnten – die Kosten für diese Maßnahmen sollen dann wiederum für „Kinderschutz“ verwendet werden.
Orbán versucht durch dieses Gesetz die Oppositionspartei Tisza sowie deren Vorsitzenden Pétter Magyar in Bedrängnis zu bringen. Die konservative Regierung nutzt bereits ähnliche Maßnahmen im Jahr 2021 erfolgreich, um ihre eigene politische Basis zu stärken und ihre familienfreundliche Haltung weiter zu unterstreichen.
Oppositionelle Stimmen wie der linksliberale Regisseur Árpád Schilling monieren jedoch, dass Magyars zurückhaltende Reaktion ein taktisches Manöver sei. Dies könnte Probleme für Magyar bereithalten, da er sich im Konflikt zwischen einer pro-EU Haltung und kritischen EU-Positionen wiederfindet.
Orbán muss dabei den politischen Nutzen abwägen: Während er auf der einen Seite möglicherweise Sanktionen durch die EU riskiert, erhofft er sich innenpolitisch Vorteile daraus. Die EU-Attacken könnten seine eigene Popularität steigern und ihm im Wahlkampf 2026 die Unterstützung von konservativen Wählergruppen sichern.
