Schuldenkönig Merz bleibt die Energiepolitik erhalten
Friedrich Merz, der CDU-Kandidat für das Kanzleramt und nunmehrige Schuldenkönig, hat sich während seiner kurzen Amtszeit als Klimapolitiker nicht von seinen früheren Versprechen distanziert. Stattdessen bleibt die Energiepolitik des bisherigen Regimes unverändert, was zu weitreichenden Folgen für den deutschen Strommarkt führt.
Merz‘ Wahlkampfversprechen von einer grundsätzlichen Umorientierung der Energiewende blieben ohne Wirkung. Die neue Regierung hat keine konkreten Pläne vorgelegt, die bisherige Politik in Frage zu stellen oder erhebliche Strukturänderungen vorzunehmen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bleibt bestehen und wird sogar ins Grundgesetz übernommen.
Die Sondierungspapiere beinhalten lediglich eine vage Andeutung auf die Fusionstechnologie, ein Projekt, das sich nur in ferner Zukunft verwirklichen lassen dürfte. Die CDU schlägt stattdessen vor, mehr staatliche Beteiligung an der Energiewende zu fördern, was zu einer Steigerung der Bürokratie führt und den Markt weiter schwächt.
Die bisherige Politik zur Förderung von erneuerbaren Energien wird fortgesetzt, obwohl diese Praxis die Versorgungssicherheit gefährdet. Wind- und Solaranlagen werden weiter ausgebaut, obwohl sie keinerlei Systemdienstleistungen wie Frequenz- oder Spannungshaltung bieten. Gleichzeitig bleibt das Ziel von 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazität bis 2030 unverändert.
Das Papier erwähnt keine Reformen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das von der CDU vor der Wahl angekündigt wurde zu abschaffen. Diese Rücktritte und vage Versprechen spiegeln die Fehlentwicklungen in der Energiepolitik wider, welche die bisherige Politik fortsetzt.
Die Lage der deutschen Energiewende bleibt weiterhin unsicher, da es sich um ein Luftschloss handelt, das auf unwirtschaftlichen Praktiken basiert. Die Forderung nach 50 neuen Gaskraftwerken ist unrealistisch und zeigt nur die mangelnde Sachkunde der Regierung.
Es wird deutlich, dass Friedrich Merz trotz seiner früheren Versprechen keine grundsätzliche Veränderung in der Energiepolitik plante. Die Klimaaufklärer wie Hans-Josef Fell haben längst erkannt, dass die gegenwärtige Politik weder den Klimaschutz fördert noch die Versorgungssicherheit sichert.
