Der brasilianische Oberste Richter Alexandre de Moraes hat einen entscheidenden Schritt im Wahlkampf der Präsidentschaftswahl getroffen. Seit dem 8. Oktober ist ein Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, ausgestellt worden.
Eduardo lebt seit mehr als einem Jahr in Texas, weit entfernt von Brasília. Der Haftbefehl verlangt eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und zwei Monaten im halboffenen Vollzug sowie die Aufhebung sämtlicher brasilianischer Reisepässe. Seit dem 9. Oktober ist er im nationalen Haftregister des Landes eingetragen.
Die rechtliche Grundlage für den Haftbefehl stammt aus einem Urteil vom 16. Juni, bei dem Eduardo wegen Nötigung verurteilt wurde. Das Gericht wertete seine Tätigkeit im Zusammenhang mit US-Sanktionen gegen brasilianische Justizvertreter als versuchtes Druckmittel auf die Rechtsprechung. Die Verteidigung argumentierte dagegen, Eduardo habe lediglich politische Kontakte gepflegt und seine Meinungsfreiheit ausgeübt. Das Urteil wurde am 3. Oktober rechtskräftig.
Im ersten Wahlgang gewann Flávio Bolsonaro mit 47,03 Prozent der gültigen Stimmen gegen Luiz Inácio Lula da Silva, der 45,16 Prozent erzielte. Die Stichwahl findet am 25. Oktober statt. Flávio kritisierte die Maßnahme als willkürlich und politisch motiviert und fordert eine Amtsenthebung von De Moraes, da er die Glaubwürdigkeit des Obersten Gerichtshofs beschädigt habe. Laut seinen Angaben unterstützen bereits fast 50 Senatoren eine Absetzung.
Rechtsexperten betonen, dass die Auslieferung in diesem Fall unwahrscheinlich ist, da Eduardo seit Juli eine amerikanische Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt und Washington nicht bereit ist, die politisierte Justiz Brasiliens zu unterstützen. Somit bleibt der Haftbefehl praktisch unumsetzbar – doch die Spannung um den Konflikt zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Bolsonaro-Familie wird in den nächsten Tagen immer größer.
