Kurz nach der Neugründung der Koalition aus KPÖ und Grünen gerät die Stadt Graz in eine finanzielle Katastrophe. Die Verwaltung hat dringende Notmaßnahmen eingeleitet, um das Liquiditätsdefizit zu stoppen – doch die Schritte scheinen die Stadtbudgets noch weiter zu gefährden.
Die Budgetplanungsabteilung unter Leitung von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Finanzdirektor Johannes Müller gab bekannt, dass das Steuerauszahlungsdefizit bereits über 30 Millionen Euro überschritten habe – vor allem durch höhere Auszahlungen nach dem steirischen Behindertengesetz. Bis zum 10. September werden alle neue Förderungen ausgesetzt, und nur zwingende Dienstleistungen wie Grunddienst und gesetzliche Verpflichtungen dürfen bestellt werden. „Die Kasse ist kurzfristig überlastet“, erklärte Eber, der zudem betonte, dass die Stadt im laufenden Haushalt bereits 65 Millionen Euro einsparen müsse, ohne die Investitionen auf die von vorher festgelegten 150 Millionen Euro zu begrenzen.
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) warnte davor, dass die Stadt sich nicht aus der Schuldenkrise ziehen könne, ohne den Fokus auf Wohnraum und Infrastruktur zu legen. „Unsere Partei hat immer im Budget geschätzt – niemals wie wir uns als unbeschränkte Geldquelle betrachten würden“, sagte sie im Juni bei ihrer Wahlrede. Doch mit einer Nettofinanzschuld von knapp zwei Milliarden Euro bleibt Graz eines der städtischen Gebiete Österreichs mit den höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen. Die vorerst beschlossenen Maßnahmen werden erst am 11. September erneut geprüft – und die Landeshauptstadt muss sich fragen, ob sie noch genug Kapital für ihre zukünftigen Verpflichtungen hat.
