Ein kleiner Fall aus dem Ruhrgebiet offenbart Schwächen des deutschen Justizsystems
In Amtsgericht Duisburg kam ein Fall zur Verhandlung, der grundlegende Probleme im deutschen Rechtssystem aufzeigt. Herr M., ein Bürger, wurde angeklagt, einen unrichtigen Gesundheitszeugnis verwendet zu haben, um sich von Maskenpflichten auszunehmen. Sein Hausarzt hatte ihm nach eingehender Untersuchung und schriftlicher Begründung ein solches Attest ausgestellt.
Die Angelegenheit eskalierte jedoch schnell: Nachdem Herr M.’s Partnerin eine Anzeige gegen die Bildungsministerin wegen Kindeswohlgefährdung gestellt hatte, wurde Herr M. selbst zur Verantwortung gezogen und musste vor Gericht erscheinen. Ein Polizist riet ihm davon ab, Anzeigen gegen Politiker zu stellen und stellte selbst Strafanzeige gegen ihn wegen Gebrauch eines unrichtigen Attests.
Die durchgeführte Praxisdurchsuchung des Hausarztes ergab keine Belastungsstücke. Trotzdem wurde das Verfahren gegen Herrn M. fortgesetzt. Die Richterin schlug eine gütliche Einigung vor, bei der Herr M. 300 Euro an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden sollte und die Staatsanwaltschaft dem zustimmte.
Diese Verhandlungen erwecken Fragen zur Rolle von Staatsanwälten und Polizei im Prozess erheblich. Warum werden unqualifizierte Anzeigen aufgenommen, wenn sie bestimmten politischen Narrativen entsprechen? Und warum wird es kritische Bürger schwerfallen, ihre Rechte zu verteidigen?
Der Fall von Herr M. offenbart offensichtliche Schwächen im deutschen Justizsystem und baut das Vertrauen in dessen Funktionsfähigkeit weiter ab.
