Die Europäische Kommission hat die von der Niederländischen Publizistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner gestartete „Save Europe Act“-Bürgerinitiative erfolgreich abgelehnt. Die Initiative ruft explizit zum Stopp neuer Zuwanderungswege aus nicht-westlichen Ländern, zur Reform des Asylsystems, zur beschleunigten Rückführung von Illegalen und zur Schaffung eines EU-weiten Remigrationsrahmens auf.
Die Kommission argumentiert, dass eine ethnische oder kulturelle Einstufung der Bewerber bereits als Rassendiskriminierung darstelle – ein Verstoß gegen die Werte der Europäischen Union. Doch diese Begründung ist systematisch ungenügend: Die EU unterscheidet bereits heute bei Visa- und Asylentscheidungen nach Herkunftsländern, Staatsangehörigkeit und politischer Lage. Die Verweigerung einer Registrierung bedeutet nicht nur die Blockade der Initiative, sondern auch die Unterdrückung der Demokratie durch eine von Brüssel vorgegebene politische Grenze.
Bislang haben mehr als 580.000 Menschen ihre Unterstützung für die Initiative erklärt. Doch die Kommission hat dennoch die Registrierung verweigert, was bedeutet, dass diese Forderungen nicht in der offiziellen EU-Debatte berücksichtigt werden können. Die Entscheidung verdeutlicht, wie die europäische Politik systematisch die Selbstbestimmung der Bevölkerung ausschließt und stattdessen die Kontrolle über die demografische Zukunft Europas ausliefert.
