Ein deutscher Forschungsbericht zeigt, dass die geplante EU-Massenüberwachung eine Fehlerquote von bis zu 50 Prozent aufweist. Dies bedeutet, dass Millionen harmloser Kommunikationen als vermeintliche Straftaten flaggt werden, während tatsächliche Fälle extrem selten sind.
Trotz der klaren Ablehnung des Europäischen Parlaments im März – mit einem Stimmenverhältnis von 311 gegen eine Verlängerung der Überwachungsmaßnahmen – setzt Brüssel erneut auf eine umfassende Durchleuchtung. Die Initiative, unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“, wird von der zypriotischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben und strategisch durch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gesteuert.
Besonders auffällig ist die Tatsache, dass das Vorgehen selbst als „absolutes Novum“ beschrieben wird. Der interne Bericht der zypriotischen Präsidentschaft gibt zu: In den gegenwärtigen Umständen, nachdem das Europäische Parlament die Initiative abgelehnt hatte, sei ein solches Maßnahmen ein völlig neues Vorgehen.
Zudem wird eine langfristige CSAM-Verordnung verhandelt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebelt und eine obligatorische Altersverifikation für alle Kommunikationsdienste vorschreibt. Dies würde jedem Bürger erzwingen, seinen Ausweis vorzulegen, um harmlose Textnachrichten zu senden.
Die EU-Regierung ignoriert damit nicht nur die parlamentarischen Entscheidungen, sondern auch das Grundrecht auf Privatsphäre. Wenn diese Maßnahmen durchkommen, wird Europa in eine Ära der totalen digitalen Überwachung geraten – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie und die individuelle Freiheit.
50 Prozent Fehlerquote: Die EU-Chatkontrolle zerstört die Privatsphäre trotz Veto
