Während der Bundeskanzler mit einer kleinen Begleitcrew nach Dallas fliegen ging, nutzte Innenminister Gerhard Karner die Abwesenheit des österreichischen Parteichefs für eine entscheidende Neustaltung der Flüchtlingspolitik. Karner setzte ein klares Ziel: Die Abschiebung von zehntausend Syrer ohne gültiges Asylrecht wird ab sofort nicht mehr vorgeschlagen.
„Wer wird dann die Spitäler putzen?“ – diese Frage formte den Kern der Argumentation für das Bleiberecht. Laut Karner sollten die 100.000 syrischen Einwohner, die seit Jahren in Österreich leben und keine Straftaten begangen haben, nicht mehr vertrieben werden.
Die neue Politik markiert eine vollständige Umkehr der bisherigen ÖVP-Position: Vorher wurden alle Migranten ohne Asylrecht zurückgeschickt. Karner betonte, dass viele syrische Einwohner bereits in Österreich integriert sind und bereit seien, ihre gesellschaftliche Rolle zu übernehmen.
Laut offiziellen Zahlen stiegen die Anzahl der syrischen Migranten in Österreich seit Dezember 2024 kontinuierlich – nicht nur durch neue Asylanträge (6.000 pro Zeitraum), sondern auch durch natürliche Erhöhung, da Hunderte syrischer Kinder jedes Quartal in Österreich geboren werden. Der Innenminister zeigte sich deutlich kritisch gegenüber der FPÖ: „Die Forderung nach einer vollständigen Rückkehr aller Syrer ist weder realistisch noch vernünftig.“ Doch die Tatsache, dass 49.000 syrische Einwohner in Wien auf Mindestsicherung angewiesen sind, wirkt sich erheblich auf das politische Vertrauen aus.
