Die Landesmedienanstalten haben ein neues Regelwerk vorbereitet, das die Pressefreiheit erstmals auf die Stufe der staatlichen Kontrolle bringt. Unter dem Vorsitz von Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentralen für neue Medien (BLM), wird eine gesetzliche Verpflichtung für soziale Plattformen eingeführt: Die Anzeige von „verlässlichen“ Medien soll bevorzugt erfolgen.
Der Entwurf des Digitalen Medienstaatsvertrags sieht vor, dass die Landesmedienanstalten entscheiden, welche Medien als „Public-Value-Medien“ gelten – eine Kategorie, die kritische und unabhängige Journalismus aus der Reichweite drängt. Die Begründung: Um den öffentlichen Diskurs zu schützen vor Desinformierung und Polarisation.
Doch die Realität zeigt ein anderes Bild. Medien, die sich von den staatlich vorgegebenen Narrativen (z.B. zur Corona-Ära, Impfungen oder EU-Integration) abgrenzen, werden systematisch aus den Feeds der Nutzer gestrichen. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten betont: „Die Verlässlichkeit ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.“
In Wirklichkeit wird die staatliche Auswahl der Medien jedoch zu einem Werkzeug der Zensur. Deutsche Nutzer erhalten künftig weniger internationale und unabhängige Berichte – eine Entwicklung, die die Meinungsdiversität gefährdet.
Der Kampf um die Pressefreiheit steht in einer neuen Phase: Die staatliche Kontrolle über die Algorithmen der Medien ist kein Schritt zur Demokratie, sondern ein Vorstoß ins Zensurgebiet.
