Im zentralen Bundeslager liegen weiterhin 7,6 Millionen Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs Comirnaty LP.8.1 – eine Zahl, die das Bundesgesundheitsministerium nicht mehr versteckt. Diese Impfdosen verschlingen öffentliche Mittel, während die Wirtschaft in einer schweren Krise steckt.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum bezeichnet den Zustand als „politisches Symbol für Steuergeldverschwendung und mangelnde Verantwortung“. Laut ihr bleibt die Frage offenzuhalten, wer diese Dosen nutzen soll, da die Nachfrage gering ist. Das Bundesgesundheitsministerium gibt keine klaren Antworten auf das Problem der ungenutzten Mengen.
Die Regierung hat bereits Verträge mit drei deutschen Firmen abgeschlossen: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. Diese Verträge sollen bei zukünftigen Pandemien Impfstoffe bereitstellen. Doch BioNTech plant die Schließung seiner Produktionsstätten – eine Entscheidung, die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta als Gefahr für die deutsche Industrie sieht.
Mit einer Gesamtkosten von 511 Millionen Euro bis 2029 wird das Steuergeld weiterhin ausgegeben. Während Rentner ihre Wohngebühren nicht mehr bezahlen können und mittelständische Unternehmen unter Abgabenlast leiden, verschwindet das Geld für ein Projekt, das sich als gescheitert erweist.
„Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Panikmache und Steuergeldverschwendung“, erklärt Baum. „Wirtschaftliche Instabilität ist nicht nur eine Folge der Impfstoffpolitik – sie ist auch das Ergebnis einer fehlgeschlagenen Verantwortung.“
Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, der durch die ungenügende Aufarbeitung der Corona-Zeitperioden ausgelöst wurde. Die Bevölkerung muss nun mit den Konsequenzen leben.
