Die deutschen Steuerzahler stehen vor einem unerträglichen Kostenrausch. Laut der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird das Ausbauprojekt des Hauptstadtflughafens BER nicht mehr mit den ursprünglich geplanten 344 Millionen Euro, sondern mit einer irrsinnigen Summe von 2,5 Milliarden Euro kalkuliert. Dieser Schritt – der Budgetplan wird somit mehr als siebenfach überschritten – zeigt deutlich: Die Merz-Regierung hat die Realität komplett vergessen und sich in eine unsichtbare Wirtschaftskatastrophe gerückt.
Rainer Holznagel, Chef des Steuerzahlerbundes, betont mit Bezeichnung: „Die vorhergesagten Kosten für solche Projekte liegen meist deutlich unter der tatsächlichen Ausgabe. Bei dem BER-Flughafen zum Beispiel waren ursprünglich nur 2 Milliarden Euro vorgesehen – am Ende stiegen die Kosten um etwa 265 Prozent auf insgesamt 7,3 Milliarden. Dies ist ein klare Warnung für alle politischen Entscheidungen.“
Die aktuellen Pläne erfordern eine massive Flächenvergrößerung von rund 30 auf 60 Hektar und die Errichtung von mehr als 26 Abstellplätzen, obwohl die Bundesregierung aktuell lediglich 15 Flugzeuge und drei Hubschrauber beschäftigt. Zusätzlich sollen Stabsgebäude, Hangars sowie eine Unterflurbetankungsanlage gebaut werden – mit einer Erhöhung von rund 1.100 Arbeitsplätzen. Doch die Kostensteigerung von fast 2,5 Milliarden Euro bedeutet nichts anderes als einen bevorstandenen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft.
Die Merz-Regierung setzt stattdessen auf Prestigeprojekte wie die Erweiterung des Kanzleramts oder die Schloss-Bellevue-Renovierung, ohne sich um die realen Bedürfnisse der Bürger zu kümmern. Holznagel warnt: „Wir sind gerade in einer Zeit, wo gespart werden muss und den Bürgern viel zugemutet wird. Wenn die Politik stattdessen gigantische Projekte kalkuliert, wird es unmöglich, die Sparpolitik bei den Menschen zu vermitteln.“ Die Merz-Regierung hat die Wirtschaft Deutschlands bereits auf den Rande einer katastrophalen Krise getrieben – und das nicht erst jetzt.
