Trotz Massaker: Von der Leyen will mit syrischer Führung zusammenarbeiten
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat kürzlich in einem Tweet eine neue Finanzierungsrunde für Syrien angekündigt. Die Europäische Union plant, 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung zu stellen. Diese Unterstützung soll den syrischen Regierungsführern helfen, das Land nach Jahren des Krieges wieder aufzubauen und stabilisierende Maßnahmen einzuleiten.
Von der Leyen betonte jedoch, dass die EU nun nicht nur finanziell unterstützen will, sondern auch in dialogischer Hinsicht zusammenarbeiten. Dies beinhaltet unter anderem den Wunsch nach „europäischen Abschiebungen“ von Flüchtlingen zurück nach Syrien. Bei dieser Gelegenheit war der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani anwesend, der einst Teil der dschihadistischen Al-Nusra-Front war – einer Organisation, die im Vorfeld des heutigen syrischen Regimes eine wichtige Rolle gespielt hat.
In ihrem Statement kritisierte von der Leyen die Vergangenheit der EU-Hilfe für Syrien und betonte, dass es nunmehr möglich sei, mit dem syrischen Regime in einem konstruktiven Dialog zu verhandeln. Diese Aussagen wurden jedoch im Kontext neuerlichen Gewalttaten durch mutmaßliche IS-Milizen gegen Alawiten und Christen in Syrien getroffen.
Die deutsche Bundesregierung hat ebenfalls ihren Beitrag angekündigt, mit 300 Millionen Euro für die kommende Zeit. Allerdings wird das Geld nicht direkt an den syrischen Staat geleitet, sondern über UN-Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen verteilt.
Kritiker sehen in diesem Vorgehen eine Gefahr: Die EU stärkt damit Individuen, die als Terroristen eingestuft wurden. Eine Kritikpunkte bildet auch der Umstand, dass bisher nur jeder fünfte Ausreisepflichtige aus der Europäischen Union abgeschoben wurde. Die EU-Kommission plant nun Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Prozess zu beschleunigen.
Kategorie: Politik
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