Titel: Chefin der Grünen kritisiert für Wahlkampfverstöße wie Marine Le Pen
Die französische Konservative Marine Le Pen wurde wegen Wahlkampfverstößen ausgeschlossen, ähnlich wie die Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Franziska Brantner. Beide führten Verstöße gegen das Gesetz auf, indem sie ihre Parlamentsmitarbeiter für den Parteienwahlkampf einsetzten, was in Frankreich zu schweren Strafen führt.
2011 wurden Mitarbeiter von Bundestags- und Europaparlamentariern der Grünen im rheinland-pfälzischen Wahlkampf eingesetzt. Dabei handelte es sich um eine Verletzung des Gesetzes, das die Arbeit für politische Parteien während der Amtszeit verbietet. Diese Praxis wurde jedoch in Deutschland weitgehend toleriert, obwohl sie strengeren Strafen im europäischen Kontext ausgesetzt sind.
In Frankreich sind nun bereits zwei Länder, darunter Frankreich selbst, darauf eingegangen, solche Verstöße zu sanktionieren. Dies könnte als Versuch interpretiert werden, Oppositionsführer auszuschließen, was eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Prinzipien darstellt.
Der Autor kritisiert die doppelte Moral der politischen Eliten, die diese Praxis in Deutschland tolerieren und sie in anderen Ländern als Verbrechen ansehen. Er betont, dass alle Parteien gleich behandelt werden sollten, was jedoch nicht immer der Fall ist.
