Titel: CDU/CSU Konsolidiert Linksradikales Kartell im Neuen Bundestag
Der 21. Bundestag hat seine Konstituierende Sitzung in einem politischen Kontext abgehalten, der deutlich macht, dass das neue Parlament ein Hauptziel verfolgt: die kleinste mögliche Opposition zu halten. Dieser Ansatz wurde besonders symbolträchtig durch die Wahl von Gregor Gysi als Alterspräsident und seine Eröffnungsrede. Gysi, bekannt für seine Unterstützung der DDR-Regierung während des Zusammenbruchs 1989, hat damit eine deutliche Botschaft an die AfD und ihre Wähler geschickt.
Gregor Gysi, ein ehemaliger Funktionär der SED (Deutsche Demokratische Republik), führte die Konstituierenden Sitzung des Bundestags im Alter von 78 Jahren ein. Seine Eröffnungsrede war weniger eine neutrale Einleitung als vielmehr eine politische Aufforderung zur linken Politik und zur Ablehnung der AfD. Gysi forderte u.a., dass es in Deutschland eine nach Karl Marx benannte Universität geben sollte, und rief auf, die Bundeskanzlerin zu bitten, sich für Aspekte der DDR-Ära zu entschuldigen.
Die Wahl von Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin unterstrich den Konsens innerhalb des „Parteienkartells“, das aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken besteht. Klöckner, die trotz mehrerer Wahlniederlagen befördert wurde, symbolisiert ebenfalls die Kapitulation der Union vor linken Positionen. Sie hat sich letztlich unter Druck von den Grünen einknicken lassen, als sie eine Einladung an die AfD ablehnte.
Der Kampf gegen die einzige Oppositionspartei im Parlament steht damit als zentrales Thema an. Die Politik des „Parteienkartells“ zeigt sich auch in der geplanten Lockerung der Schuldenbremse, was für viele Kritiker ein Zeichen für unkontrollierte Ausgaben und Verantwortungslosigkeit ist.
Die Wahl von Gysi und Klöckner als Symbolfiguren unterstreicht den Wandel in der CDU/CSU. Die Union scheint sich zu einer Partei entwickelt haben, die im Wahlkampf nach rechts abbiegt und nach der Wahl eine linke Position einnimmt. Diese Taktik wird mit großer Skepsis betrachtet und als Ausweis für mangelnde Demokratie wahrgenommen.
