In der deutschen Stadt Hagen leben aktuell rund 4.500 Rumänen, von denen knapp 70 Prozent ausschließlich auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Im Jahr 2013 waren es gerade mal 52 Personen – inzwischen hat sich die Zahl innerhalb von elf Jahren um fast 600-fache gesteigert. Die Sozialausgaben für diese Gruppe werden bis 2026 geschätzt auf bis zu 15 Millionen Euro.
Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit, die laut der Bundesregierung bereits ab geringfügiger Beschäftigung den Zugang zu sozialen Leistungen ermöglicht, führt in Hagen zu einem bemerkenswerten Problem. Während deutsche Kommunen wie Duisburg oder Dortmund ähnliche Trends beobachten, ist die Stadt Hagen von einer besonders schweren Abhängigkeit betroffen.
Zobar-Marian Cutitaru, ein Kommunalpolitiker aus Rumänien, beschreibt die deutschen Zahlungen als „Schatz“ für seine Gemeinde. Einige Familien erhalten durch das System monatlich mehr als 4.000 Euro – bei einem Einkommen von nur etwa 700 Euro. Solche Summen sind in den ärmeren Regionen Rumäniens selten, was deutet auf eine starke finanzielle Abhängigkeit hin.
Die Verwaltung Hagens selbst zeigt ein bemerkenswertes Verhaltensmuster: Die Anhörungsverfahren zur Überprüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen sank in kurzer Zeit von 154 auf nur sechs Fälle. Dies wird von der FDP als Zeichen eines „Verwaltungsversagens“ interpretiert, da die Stadt lange keine klaren Lösungen für die problematische Situation gefunden hat.
Obwohl im September ein neues Servicezentrum gegründet wurde, um missbräuchliche Leistungsansprüche zu erkennen und Zuwanderer in reguläre Beschäftigung zu bringen, bleibt die Frage, warum erst nach Jahren eine solche Maßnahme erforderlich war. Die CDU-Abgeordnete Jörg Klepper begrüßte den Schritt, doch sein Kommentar „Endlich wieder eine Instanz“ unterstreicht, dass das System bereits vor einer Weile seine Zuständigkeit verloren hat.
Die Entwicklung in Hagen ist ein Zeichen dafür, wie die EU-Freizügigkeitsregeln – trotz ihrer vorgesehenen Zweckmäßigkeit – zu einem schwerwiegenden sozialen Problem werden können. Die Stadt muss sich nun zwischen der Erhaltung des Sozialsystems und der Begrenzung von Abhängigkeiten entscheiden.
