Rückkehr zur Vernunft im Dienstwagenwesen in NRW
Überraschende Entscheidung in Nordrhein-Westfalen
Es ist kaum zu fassen, aber in der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es Ansätze, die mehr auf Vernunft und praktische Überlegungen abzielen, als auf ideologische Vorgaben. Nun haben die beiden CDU-Minister Nathanael Liminski, zuständig für Europa, und Ina Scharrenbach, die Heimatministerin, beschlossen, ihre Hybrid-Dienstwagen gegen Fahrzeuge mit Dieselmotor einzutauschen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den gängigen umweltpolitischen Überzeugungen und den Meinungen innerhalb ihrer Regierungskollegenschaft.
Diese Entscheidung war möglich, da den Ministern in NRW gestattet ist, ihre Dienstwagen selbst auszuwählen. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte laut n-tv, dass es bei der Beschaffung neuer Dienstfahrzeuge für die persönliche Nutzung verschiedene rechtliche und praktische Aspekte zu beachten gibt. Dazu zählen unter anderem die Vorgaben des Vergaberechts, die Verfügbarkeit auf dem Automobilmarkt sowie individuelle Bedürfnisse hinsichtlich Mobilität wie Reichweite und Jahreskilometerleistung.
Die Minister in Nordrhein-Westfalen haben somit die Rückendeckung, ihre Autos nach eigenen Überlegungen auszuwählen. Bisher nutzten die meisten Kabinettsmitglieder fast ausschließlich Plug-In-Hybride oder rein elektrische Fahrzeuge. Lediglich wenige, wie Innenminister Herbert Reul und Ministerpräsident Hendrik Wüst, fahren gepanzerte Modelle mit Verbrennungsmotoren, die aufgrund ihres Gewichts und ihrer Reichweite notwendig sind.
Der Grund, den die beiden Minister für ihren Wechsel angeben, liegt einerseits in praktischen Gesichtspunkten der Reichweite. Überraschenderweise spielt jedoch auch ein ökologischer Aspekt eine Rolle: Ein Sprecher des Heimatministeriums erklärte, dass der Dienstwagen von Scharrenbach jährlich 90.000 Kilometer zurücklegt, wobei nur selten kurze Strecken für die elektrische Nutzung gefahren werden können. Das zusätzliche Gewicht des Hybridfahrzeugs führt zudem zu einem höheren Kraftstoffverbrauch. Daher wurde der Wechsel zu einem Fahrzeug mit höherer Reichweite, das ressourcenschonender und CO2-ärmer betrieben werden kann, vollzogen. Ähnliche Argumente wurden auch von Liminski angeführt.
Diese Entwicklung lässt auf eine positive Wendung hoffen. Wenn sogar Minister die Freiheit haben, ihre Dienstwagen nach rationalen und ökologischen Überlegungen auszuwählen, sollte und könnte auch der breite Wählerkreis diese Freiheit genießen – ohne dass eine bestimmte Antriebstechnologie als vorgegeben betrachtet wird.
