EU-Kommission Verweigert Transparenz bei NGO-Finanzierung
Die Europäische Kommission verstrickt sich in einen Sumpf von Unklarheiten, als sie ihre langjährigen Praktiken der Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritischem Blick aus Ungarn aussetzt. Die NGOs sollen laut EU-Kommission die Governance stärken und das politische Meinungsklima im Sinne der Kommission beeinflussen.
Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör hat mehrere Anfragen an die Kommission gestellt, um Klarheit über die finanziellen Verbindlichkeiten und das tatsächliche Machtpotential dieser NGOs zu gewinnen. Er kritisiert, dass diese Organisationen weitgehend verdeckte Instrumente für politische Korruption darstellen könnten.
Seit Jahrzehnten finanzieren EU-Institutionen Milliardenbeträge an NGOs im Rahmen des LIFE-Programms zur Förderung von Umweltprojekten und zirkulären Wirtschaftsformen. Die Kommission behauptet, diese Investitionen dienen der Stärkung der Regierungsführung in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Energiewende.
Allerdings sind zwei Drittel der eingetragenen NGOs in der EU nicht bereit, die Herkunft ihrer Mittel zu offenbaren. Csaba Dömötör äußert: „Das ist keine Zivilgesellschaft, das ist politische Korruption auf höchstem Niveau.“
Die Kommission hat im letzten Jahr versucht, den Eindruck zu erwecken, sie würde mit der Finanziierung von Lobbyarbeit bei EU-Institutionen bremsen. Doch in ihrer offiziellen Stellungnahme vom 1. April beharrt die Kommission darauf, dass die Finanzierung von NGOs „ausdrücklich in der LIFE-Verordnung vorgesehen“ ist und sie weiterhin für eine „gesunde und lebendige Zivilgesellschaft“ einsteht.
Ein Beispiel dafür ist die Organisation Transport & Environment (T&E), die trotz ihrer eigenen Forderung nach Transparenz Finanzierungszuschüsse von der Kommission in Höhe von 500.000 bis einer Million Euro erhält. T&E und ähnliche NGOs wurden auch für ihre Aktivitäten im Vorfeld des EU-Verbrennerverbots bekannt, wo sie eine wichtige Rolle bei der Beeinflussung politischer Entscheidungen gespielt haben.
Die Kritik an den Praktiken der Kommission kommt nicht nur aus Ungarn. Auch die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) und andere EU-Politiker fordern mehr Transparenz und verantwortungsvolle Nutzung von Steuergeldern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Europäische Kommission trotz zunehmender Kritik ihre Praxis der Finanzierung von NGOs weiterhin forciert und versucht, den Eindruck zu erwecken, sie würde Transparenz schaffen. Es bleibt jedoch fraglich, ob diese Maßnahmen reichen, um die tatsächlichen Machtverhältnisse in der EU aufzuklären.
