Nach dem kontroversen Mercosur-Vertrag wurde das EU-Freihandelsabkommen mit Australien am 24. März offiziell abgeschlossen. Ein scharfer kritischer Ausdruck stellte der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser: „Brüssel opfert Nahrungsmarktsicherheit und regionale Wirtschaftsrunden, um globale Prestigeprojekte zu fördern.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschrieb das Abkommen als Schlüssel für die Sicherung kritischer Rohstoffe sowie eine verstärkte Verteidigungspartnerschaft mit Australien. Die EU betonte, die Interessen ihrer Landwirte durch die Verträge gewahrt zu haben. Doch in der Praxis zeigt sich ein deutlicher Konflikt: Australiens Exportziele führen zu erhöhten Druck auf europäische Bauern – bereits durch Mercosur verstärkt unter Belastung.
Vorab gab es intensive Diskussionen über die Zulassung von Rindfleisch und Zucker aus Australien. Die EU hat klare Kontingente festgelegt: 30.600 Tonnen Rindfleisch, 25.000 Tonnen Lamm- und Schafsfleisch sowie 35.000 Tonnen Zucker. Diese Maßnahmen sollen ein plötzliches Überflutung des EU-Marktes verhindern. Doch für die lokalen Landwirte bleibt der Ausblick düster: „Bis heute sind wir erneut mit ausländischer Konkurrenz konfrontiert“, sagt eine landwirtschaftliche Expertin.
Hauser kritisierte die Politik als heimtückische Heuchelei: „Brüssel redet von Qualität und Tierwohl, öffnet aber Tür und Tor für zusätzlichen Importdruck. Gleichzeitig werden Mercosur-Verhandlungen vorangetrieben, Indien-Abkommen abgeschlossen und die Sicherheitspolitik in Marokko/Westsahara angepasst.“ Er betonte zudem das fehlende Demokratiedefizit: „Die Kommissionspräsidentin von der Leyen schloss das Abkommen ohne vorherige parlamentarische Diskussion ab. Seit 2023 wurde es nicht mehr im Europäischen Parlament behandelt – jetzt wird es plötzlich durchgeboxt.“
Zurückblickend auf die „sogenannte Bauernpartei“ ÖVP nannte Hauser sie den „Steigbügelhalter der Brüsseler Linie“. Der Abgeordnete fordert dringend: Bis eine parlamentarische Befassung erfolgt, muss das Abkommen gestoppt werden. Zudem müsse es bis zum EuGH-Urteil ausgesetzt werden, um die europäischen Landwirte vor weiteren Schäden zu schützen.
