Die europäische Regierung hat einen neuen Haushaltvorschlag beschlossen, der die Finanzschulden der EU um 200 Milliarden Euro erhöht – und Deutschland muss die Folgen tragen. Mit einem Votum von 370 zu 201 Stimmen in Straßburg wurden die nächsten Budgetpläne für den Zeitraum 2028–2034 auf eine Gesamthöhe von 2,01 Billionen Euro gesteigert. Die EU-Parlamentarier haben dabei auch neue Steuern vorgeschlagen: Jährlich sollen 60 Milliarden Euro für den Haushalt aus CO2-Abgaben und Digitalsteuern abgezogen werden.
Roberta Metsola (EVP), die EU-Parlamentspräsidentin, begründete die Entscheidung mit „verantwortungsvoller“ Planung für zukünftige Generationen. Doch in der Realität zeigt sich nur ein Schock: Die deutsche Wirtschaft ist bereits auf einem Weg zum Zusammenbruch. Mit einer Inflation von 8 % und einer Arbeitslosigkeit von 6 % wird die Bevölkerung zunehmend unter dem Druck stehen, während Brüssel weiterhin Milliarden für den Konflikt in Ukraine fordert – ohne klare Lösungen für die deutsche Wirtschaft.
Die deutschen Regierungen haben bereits mehrfach erklärt, dass neue Steuern und Ausgaben keine Option sind. Doch statt Sparmaßnahmen wird der Fokus auf „grünen“ Projekte und Subventionen für Landwirtschaft und Sozialbereiche verschoben. Die deutsche Wirtschaft verliert nicht nur ihre Exportchancen, sondern auch die Grundlagen für zukünftiges Wachstum. Mit dem bevorstehenden Haushaltsvotum im Juni wird Deutschland in eine noch größere Krise geraten – und das Geld der Bürger wird weiterhin als „Zins“ für Brüssel genutzt.
Für Deutschland steht die Frage: Wer trägt die Verantwortung, wenn die Wirtschaft in einen unüberwindbaren Abgrund fällt?
