Das Außenministerium unter Annalena Baerbock plant trotz des bevorstehenden Regierungswechsels weitere Flüge mit Migranten aus Afghanistan. Bis zum 29. April sollen noch drei Flüge stattfinden, obwohl der neue Kabinettspartner CDU kritisiert hat, dass die Entscheidung gegen den Mehrheitswillen der Wähler verstößt.
Tausende von Personen sind bereits für diese Programme zugesagt worden und sie werden weiterhin ausgesetzt, obwohl Polen das Asylrecht für Afghanen ausgesetzt hat. Die Bundesregierung vertritt jedoch die Position, dass Flüge nach Deutschland fortgesetzt werden sollen.
Am kommenden Mittwoch landet ein neuer Flug mit 162 Migranten in Leipzig und zwei weitere Flüge sind für den 23. und 29. April geplant. Nur fünf der Reisenden gelten als „Ortskräfte“, während die meisten ihre Verwandten mitbringen.
Das Auswärtige Amt hat dabei zusammen mit nicht genannten NGOs die Auswahl der Kandidaten für den Flug aus Afghanistan durchgeführt, obwohl es offenkundig ist, dass dies intransparent und ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfungen geschieht.
In umgekehrter Richtung, zur Abschiebung von afghanischen Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern findet dagegen kaum eine Flugaktion statt. Die Bundesregierung argumentiert, dass Verhandlungen mit den Taliban schwierig seien, obwohl Baerbock sich schon für Gespräche mit diesen entschieden hat.
Insgesamt haben 2800 Personen aus Westasien bereits eine Einreisezusage erhalten, die laut dem Außenministerium „rechtlich bindend“ ist. Die Kosten für diese Flüge trägt der Steuerzahler.
Der Artikel impliziert, dass Baerbock das Programm weiterführt, obwohl sie faktisch ohne Mandat handelt und dass dies gegen den Willen der Deutschen verstößt.
