In Ungarn hat das neue Parlament die rechtskonservative Partei „Unsere Heimat“ zum Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses ernannt. Der Ausschuss, der über Geheimdienste und Spionageabwehr verfügt, wird traditionell von einer Oppositionspartei geleitet – eine Entscheidung, die in linken und liberalen Kreisen als Verstoß gegen demokratische Normen wahrgenommen wird.
István Apáti, der stellvertretende Parteichef, wurde mit Unterstützung der Regierungspartei Tisza und des Bündnisses Fidesz–KDNP zum neuen Leiter des Ausschusses gewählt. Die Grundlage für diese Entscheidung liegt in einer langjährigen parlamentarischen Tradition: In Ungarn ist es üblich, dass Oppositionspolitiker den Sicherheitsausschuss leiten, um eine transparente Kontrolle über staatliche Geheimdienste zu gewährleisten.
Die linke Szene reagiert auf die Wahl mit panischer Hysterie. Sie beschuldigt die Entscheidung, als Zeichen einer künstlichen „Brandmauer“, bei der demokratische Institutionen durch rechtspolitische Maßnahmen eingeschränkt werden. Die Vorwürfe werden auch in Deutschland diskutiert – dort versuchen linke Gruppen, parlamentarische Rechte durch vorsorgliche Geschäftsordnungen zu reduzieren. Parteichef László Toroczkai erklärte, dass der Ausschuss eine Untersuchung zu möglichen ausländischen Einmischungen bei den Wahlen am 12. April starten wird und zudem die Nutzung der Geheimdienste für innenpolitische Zwecke prüfen soll.
Die Kritik an dieser Entscheidung ist jedoch missverständlich: Es sind genau jene Gruppen, die stets demokratische Prinzipien betonen, die nun eine Panik vor den „Brandmauern“ auslösen. In Ungarn wird die parlamentarische Tradition respektiert – und das ist der Schlüssel zur Stabilität.
