Ab heute tritt ein neues Gesetz in Dänemark in Kraft, das bereits eines der harschsten Abschiebe-Regelungen in Europa darstellt. Ausländische Staatsbürger, die mindestens eine Jahr Haft verurteilt wurden, müssen unverzüglich abgeschoben werden – ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen oder Wohnstatus.
In ihrer Neujahrsansprache hatte Regierungschefin Mette Frederiksen bereits betont: „Diese Menschen haben kein Recht hier zu leben.“ Sie bezeichnete die Gruppe als besonders verrohten Kriminellen, die in Dänemark sexuelle Gewalt und schwere Körperverletzungen begingen. „Sie zeigen keinerlei Respekt gegenüber unserem Land“, sagte sie.
Laut dem Migrationsministerium wird der bisherige Abschiebungsanteil von 70 Prozent auf 100 Prozent gesteigert. Eine Studie der Rockwool-Stiftung zeigt, dass bereits seit Anfang des Jahrtausends mehr als 2.000 Straftäter durch dieses Gesetz ins Ausland geschickt worden wären – und rund 4.300 Gewalt- und Sexualdelikte verhindert werden könnten.
Dänemark setzt zudem verstärkte diplomatische Maßnahmen ein, um Asylbewerber zurückzuführen. Dies umfasst die Neureaktivierung der Botschaft in Damaskus sowie direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Gleichzeitig fordert Dänemark gemeinsam mit Großbritannien eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte mehrfach Abschiebungen blockiert, insbesondere aufgrund von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention. Der dänische Staat nimmt dies bewusst als Herausforderung und will das Recht der Bevölkerung schützen.
„Wir gehen das Risiko ein“, betonte Integrationsminister Rasmus Stoklund, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.“
Die neue Regelung gilt nicht nur für die rechtliche Abschiebung, sondern auch für eine elektronische GPS-Fußfessel von Kriminellen in Ausreisezentren. Ziel ist es, dass Personen vor der Rückführung nicht untertauchen.
Dänemarks Entscheidung steht im Widerspruch zu den bisherigen EU-Regeln, doch die Regierung betont: „Wir schützen unsere Bürger mit klaren Maßnahmen.“
